Abschiebehaft: Antrag auf Aufhebung nach § 426 FamFG abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte die Aufhebung der Abschiebehaft nach § 426 FamFG und die Feststellung einer angeblichen Rechtsverletzung. Das Amtsgericht Köln wies die Anträge als unbegründet zurück, da die Freiheitsentziehung rechtmäßig angeordnet und ihr Fortbestand geprüft worden sei. Die Anhörung mit Dolmetscher sowie Aushändigung von Antrag und Beschluss waren protokolliert; pauschale, formularhafte Einwendungen genügten nicht. Die gewählte Anstalt (JVA Büren) erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für Abschiebehaft.
Ausgang: Anträge auf Aufhebung der Abschiebehaft und Feststellung einer Rechtsverletzung als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung und der Fortbestand von Abschiebehaft sind rechtmäßig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und das Gericht deren Erforderlichkeit geprüft hat.
Ein Rechtsbehelf ist unbegründet, wenn der Antragsteller lediglich formularhafte, nicht substantiiert im Einzelfall subsumierende Ausführungen vorbringt.
Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn dem Betroffenen Antrag und Beschluss übersetzt ausgehändigt, die Entscheidung in der Anhörung verkündet und das Vorbringen protokolliert wurde.
Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen oder zu benennen, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, keine Vertrauensperson zu haben.
Vergleichende Hinweise auf freiere Unterbringungsbedingungen in anderen Bundesländern führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft, sofern die zuständige Anstalt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Tenor
In der Freiheitsentziehungssache
werden die Anträge des G. H. vom 10.03.2013,
1.
die Haft nach § 426 FamFG aufzuheben
2.
festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts den Betroffenen in seinen Rechten "ab dem Eingang dieses Schreibens bei Gericht" verletzt hat
werden als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
Die Anordnung der Freiheitsentziehung erfolgte zu Recht. Der Fortbestand der Maßnahme ist rechtmäßig.
Der Antragsteller, der unter Verwendung formularmäßiger Textbausteine juristische Weisheiten aneinanderreiht, rügt die gerichtliche Entscheidung ohne hinreichend substantiiert im konkreten Fall zu subsumieren. Teilweise sind seine Rechtsauffassungen laienhaft rechtsirrig.
Dem Betroffenen ist in seiner Anhörung der Antrag der Stadt Köln vollständig übersetzt worden und ihm ist - von der Dolmetscherin übersetzt - deutlich gemacht worden, dass das Gericht über diesen Antrag zu entscheiden hat.
Dabei war auch über die Einzelheiten der Abschiebung, insbesondere die Erforderlichkeit der Dauer der Haft und ihre Gründe gesprochen worden, ohne dass diese Details mit in den Beschlusstext übernommen worden sind, weil dem Betroffenen sowohl der Antrag, der ihm ausgehändigt worden ist, als auch der ebenfalls ausgehändigte (verkündete und ebenfalls übersetzte) Beschlusstext als Einheit überlassen wurden. Der Antragsteller führt nicht aus, in welchen Punkten der Haftantrag im konkreten Fall nicht ausreichen soll. Die Ausländerbehörde hat in ihrem Konkreten Antrag die Erfordernisse des Bundesgerichtshofs berücksichtigt.
Die Behauptung, es läge kein gültiger Beschluss vor, weil § 38 Abs. 3 FamFG verletzt sei, ist absurd. Offenbar ist dem Antragsteller der Unterschied zwischen im schriftlichen Verfahren erlassenen Entscheidungen und in Anwesenheit des Betroffenen verkündeten Beschlüssen nicht geläufig.
Dass der Beschluss verkündet (und übersetzt) worden ist, ergibt sich aus dem Protokoll und ist somit aktenkundig. Wieso die Vorführung des Betroffenen vor den Haftrichter nicht unverzüglich erfolgt sein soll, ist ebenfalls nicht substantiiert dargelegt.
Das Gericht hat eine Person des Vertrauens nicht benachrichtigt, weil der Betroffene - in der Anhörung dazu ausdrücklich befragt - angegeben hat, er habe keine Vertrauensperson.
Von Herrn H. war zu diesem Zeitpunkt weder dem Betroffenen noch dem Gericht etwas bekannt. Das Gericht kann dem Betroffenen keine Vertrauensperson aufzwingen.
Die JVA Büren ist eine für Abschiebehaft geeignete Anstalt. Der Vollzug der Abschiebehaft lässt dort erheblich mehr Freiheiten zu. Die Inhaftierten haben Aufschluss. Sie können von dem Festnetzanschluss telefonieren und Kontakte zur Außenwelt aufrechterhalten. Die Anstalt genügt den gesetzlichen Voraussetzungen.
Aus dem Umstand, dass in Abschiebeeinrichtungen anderer Bundesländer größere Freiheiten gewährt werden, kann für den vorliegenden Fall nicht angenommen werden, die Unterbringung in der zuständigen Abschiebeeinrichtung führe zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung können Sie Beschwerde einlegen. Sie muss binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Tag der Verkündung dieses Beschlusses, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Sie kann auch bei dem Amtsgericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der die Unterbringung vollzogen wird.