Erstattung des Kostenüberschusses bei einvernehmlichem Scheidungsurteil nach §313a ZPO
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller verlangte Erstattung eines Kostenüberschusses von 219,00 €. Das Gericht stellte fest, dass der Kostenansatz sachlich falsch ist, weil die Parteien im Termin auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel verzichtet hatten und das Verfahren damit nach § 313a Abs.2, Abs.4 Nr.1 ZPO beendet war. Dadurch greift die Gebührenermäßigung nach Ziff.1311 Nr.2 KV-GKG; das Vorhalten rudimentärer Familiendaten im Urteil verhindert die Ermäßigung nicht.
Ausgang: Antrag auf Erstattung des Kostenüberschusses in Höhe von 219,00 € wegen Gebührenermäßigung nach Ziff.1311 KV-GKG stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Die Gebührenermäßigung nach Ziff.1311 Nr.2 der Anlage zum GKG kommt zur Anwendung, wenn das Verfahren durch den Verzicht der Parteien auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel gemäß § 313a Abs.2, Abs.4 Nr.1 ZPO beendet wird.
Für die Anwendbarkeit der Nr.1311 ist maßgeblich die Erklärung der Parteien; es kommt nicht darauf an, wie das Gericht diese Erklärungen formell im Urteil ausgestaltet.
Die Aufnahme bloßer rudimentärer familiärer Angaben in ein einvernehmliches Scheidungsurteil macht das Urteil nicht zu einem streitigen Urteil und schließt die Gebührenermäßigung nicht aus.
Die gebührenrechtliche Begünstigung einvernehmlicher, ohne Einschaltung von Obergerichten beendeter Scheidungsverfahren dient der Förderung der schnellen Verfahrensbeendigung und ist entsprechend auszulegen.
Tenor
Dem Antrag des Antragstellers auf Erstattung des Überschusses in Höhe von 219,00 Euro ist stattzugeben.
Gründe
Der Kostenansatz ist sachlich falsch.
Die Parteien dieses Scheidungsverfahrens haben im Termin vom 03.04.2008 auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet und Rechtsmittelverzicht erklärt.
Damit ist das Verfahren i.S.v. § 313a Abs.2 und Abs.4 Nr.1 ZPO beendet worden, so dass nach der Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG eine Ermäßigung der Kosten zu erfolgen hat.
Denn der Ermäßigungstatbestand der Nr.1311 ist so zu verstehen, dass es ausschließlich auf den Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel und auf die Absetzung eines streitigen Urteils ankommt. Genau dies ist hier geschehen.
Dafür, dass es ausschließlich auf die Erklärung der Parteien ankommt, spricht auch die Gesetzesgeschichte, denn auch das GKG in seiner alten Fassung hat für die Gebührenermäßigung auf die Erklärung der Parteien abgestellt, und zwar ausschließlich auf deren Erklärung, ohne dass es darauf ankam, was das Gericht aus diesen Erklärungen gemacht hat.
Allein dieses Verständnis der Ziff.1311 des Kostenverzeichnisses ergibt auch einen systematischen Sinn. Denn der Gesetzgeber wollte die schnelle Beendigung ohne Einschaltung von Obergerichten gebührenrechtlich belohnen. Genau dies aber ist hier geschehen. Es hat sich um ein einvernehmliches Scheidungsurteil gehandelt. Damit greift die Gebührenermäßigung ein.
Hinzu kommt, dass das Urteil vom 03.04.2008 auch keinen vollen Tatbestand und keine streitigen Entscheidungsgründe enthält. Es enthält lediglich rudimentäre Angaben bezüglich Staatsangehörigkeit, Trennungsdatum sowie Anzahl und Geburtsdaten der Kinder. Diese Angaben aber benötigt das Gericht, wenn in Folgejahren z.B. Nachscheidungsunterhalt eingeklagt wird und die Parteien – wie so häufig – nicht mehr wissen, wann sie sich denn getrennt haben. Anstelle der althergebrachten Überschrift "Tatbestand und Entscheidungsgründe" hätte genauso gut die Überschrift "Familiendaten" über diesem Abschnitt des Urteils stehen können.
Schlussendlich soll noch auf das Argument eingegangen werden, dass der Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der Entlastung der Kanzlei dienen solle und das Gericht daher eine unrichtige Sachbehandlung i.S. d. § 21 GKG begehen würde, wenn es trotz des Verzichtes der Parteien den Scheidungsausspruch mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versieht. Dieses Argument stammt aus vorvergangener Zeit. Denn mit Judica schreibt das Gericht einverständlicher Scheidungsurteile ausschließlich selbst, druckt sie selbst aus, ohne dass irgendwelche Kanzleikräfte daran beteiligt sind.
Damit handelt es sich bei dem Scheidungsurteil vom 03.04.2008 um ein Urteil ohne kontradiktorischen Tatbestand und ohne streitentscheidende Entscheidungsgründe, hinsichtlich dessen die Parteien die erforderlichen Verzichtserklärungen gem. § 313a ZPO abgegeben haben. Rechtsmittel ist auch nicht eingelegt worden.
Damit ist die Kostenbegünstigung eingetreten, so dass die Kosten nach Ziff.1311 Nr.2 KV der Anlage zum GKG abzurechnen sind. Dass der Scheidungsausspruch zusätzlich noch die technischen Daten der Familie aufführt, macht den Scheidungsausspruch weder zu einem streitigen Scheidungsurteil noch führt es zu einem Kostennachteil der Parteien.