Klage auf Rücknahme der Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt die Rücknahme einer Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt nach einer Regulierung durch die Haftpflichtversichererin. Das Gericht weist die Klage als derzeit unzulässig zurück, weil der Nachweis der erfolglosen Schlichtung (§ 15a EGZPO i.V.m. Gütestellengesetz NW) fehlt, und entscheidet materiell unbegründet. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer nach § 10 Abs. 5 AKB zustehenden Regulierungspflicht nicht grob ermessensfehlerhaft gehandelt; sie stützte sich auf polizeiliche Unterlagen und ein Gutachten.
Ausgang: Klage auf Rücknahme der Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt als derzeit unzulässig und in der Sache unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von DM 1.200 ist der Nachweis der Erfolglosigkeit einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung (§ 15a EGZPO i.V.m. einschlägigen Landesregelungen).
Die Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Schadensregulierung (vgl. § 10 Abs. 5 AKB) umfasst grundsätzlich eine weitreichende Befugnis, die Regulierung nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen; dem Versicherungsnehmer kann insoweit kein wirksames Regulierungsverbot erteilt werden.
Der Versicherer verletzt seine Interessenwahrnehmungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer nur, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung vornimmt; das ist der Fall, wenn die geltend gemachten Ansprüche nach den zugänglichen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind.
Bei der Prüfung eines etwaigen Ermessensfehlers ist auf den Leitpunkt der Entscheidungsbefugnis des Versicherers abzustellen; nachträgliche Beweiserhebungen zur Korrektur einer berechtigten ursprünglichen Einschätzung sind grundsätzlich nicht vorzunehmen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
(entfällt gemäß §§ 495 a,313 a ZPO)
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist derzeit unzulässig; im Übrigen ist sie aber auch unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten die geforderte Rücknahme der Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen.
Gern. § 15 a EGZPO i.V.m. dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NW ist bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von DM 1.200,00 der Nachweis der Erfolglosigkeit einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung. Eine solche Erfolglosigkeitsbescheinigung hat der Kläger nicht vorgelegt. Vorliegend beträgt der Streitwert nach den eigenen Angaben des Klägers DM 1.000,00. Der Kläger ist mehrfach auf die obigen Voraussetzungen hingewiesen worden. Seine Klage ist daher zur Zeit unzulässig.
Die Klage ist im übrigen aber auch unbegründet.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Vollmacht des Haftpflichtversicherers nach § 10 Abs. 5 AKB im Rahmen der Schadensregulierung nicht beschränkt ist.
Aufgrund dieser Vollmacht ist der Versicherer auch im Innenverhältnis gegenüber
seinem Versicherungsnehmer befugt, die Schadensregulierung nach eigenem
pflichtgemäßem Ermessen und unabhängig von Weisungen des Versicherungsnehmers durchzuführen. Ihm kann daher auch wirksam kein Regulierungsverbot erteilt werden.
Allerdings ist der Versicherer aus dem Versicherungsvertrag heraus auch gehalten, auf
die Interessen seines Versicherungsnehmers Rocksicht zunehmen. Diese verletzt er
dann, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt, durch die der
Versicherungsnehmer um den Schadensfreiheitsrabatt gebracht wird.
Von einer solch völlig unsachgemäßen Schadensregulierung ist dann auszugehen, wenn
die geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen
eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind. Bei der Beurteilung dieser Frage ist
auf den Leitpunkt der Entscheidung des Versicherers abzustellen. Nachträgliche
Beweiserhebungen sind daher nicht vorzunehmen.
Vorliegend kann der Beklagten bei der Regulierung des Schadens ein solcher grober Ermessensfehlgebrauch nicht angelastet werden.
Die Beklagte ist der Frage der Schadensverursachung nachgegangen. Sie hat die
polizeiliche Unfallanzeige eingesehen. Wenn die Beklagte bei der gegebenen Sachlage
- auch wenn Zweifel nicht ganz beseitigt gewesen sein sollten- in die Regulierung
eingetreten ist, so ist dies nicht zu beanstanden. Darin liegt jedenfalls keine
Überschreitung des ihr eingeräumten Regulierungsermessens. Angesichts des unstreitigen Zurücksetzens des Klägers sprach gegen diesen bereits der Beweis des
ersten Anscheins, ohne dass sich eine Mitverursachung des Unfallgegners aufdrängen
musste.
Auch hinsichtlich der regulierten Schadenshöhe ist der Beklagten ein grober
Ermessensfehlgebrauch nicht anzulasten. Sie hat aufgrund des vorgelegten Sachverständigengutachtens reguliert. Sichere Anhaltspunkte dafür, dass sie zum
Zeitpunkt der Regulierungsentscheidung hätte erkennen können, dass das Gutachten möglicherweise nicht richtig gewesen sein könnte, liegen nicht vor.
Aufgrund der vorgenommenen Regulierung war der Versicherungsvertrag des Klägers als schadenbelastet einzustufen; nach den Versicherunsbedingungen war eine Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt vorzunehmen. Die Klage auf Rücknahme der Höherstufung musste daher abgewiesen werden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziff. 11, 713 ZPO.
Streitwert: DM 1.000,00 (Euro 511,29)