Ergänzung des Urteils: Kosten der Nebenintervention 20% Klägerin, 80% Beklagte
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragt fristgerecht die Ergänzung des am 10.11.2015 ergangenen Urteils, da über die Kosten der Nebenintervention irrtümlich nicht entschieden worden sei. Das Amtsgericht hält den Antrag nach § 321 ZPO für statthaft und begründet und ergänzt den Kostenteil des Urteils. Die Kosten der Nebenintervention werden der Klägerin zu 20 % und der Beklagten zu 80 % auferlegt. Gegen das ergänzte Urteil ist Berufung zulässig.
Ausgang: Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 321 ZPO hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention teilweise stattgegeben; Kostenverteilung 20% Klägerin / 80% Beklagte
Abstrakte Rechtssätze
Ein Urteil ist nach § 321 ZPO zu ergänzen, wenn durch Versehen eine entscheidungserhebliche Lücke entstanden ist.
Ein Antrag auf Ergänzung des Urteils ist statthaft und nur fristgerecht, wenn er innerhalb der nach Zustellung maßgeblichen Frist erhoben wird.
Fehlt im Urteil eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention, kann diese Entscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt und in den Kostenteil aufgenommen werden.
Die Kosten der Nebenintervention können im ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss anteilig den Parteien auferlegt werden.
Tenor
Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 10.11.2015 wird hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt ergänzt:
Die Kosten der Nebenintervention tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.
Tatbestand
Das Amtsgericht Köln hat am 10.11.2015 ein Urteil mit folgendem Kostentenor erlassen:
"2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.
Die Klägerin beantragt mit dem am 02.12.2015 eingegangenen Schriftsatz, die am 17.11.2015 zugestellte Entscheidung wie folgt zu ergänzen:
Die Kosten der Nebenintervention tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Entscheidungsgründe
Der Antrag ist nach § 321 ZPO statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des erlassenen Urteils gestellt worden. Er ist auch begründet. In dem Urteil ist durch ein Versehen nicht über die Kosten der Nebenintervention entschieden worden.
Diese Entscheidung war durch Ergänzung des Urteils nachzuholen. Sie beruht auf § 321 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Köln, 11.01.2016AmtsgerichtRichterin