Anerkenntnisurteil: Zahlung von 299 EUR gegen Rückgabe einer Brille
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Zahlung von 299,00 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Rückgabe einer unter Rechnungsnummer 21/07289 gefertigten Brille. Das Amtsgericht erließ ein Anerkenntnisurteil und verurteilte die Beklagte zugunsten der Klägerin zur Zahlung von 299,00 EUR nebst Verzugszinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der Brille. Das Urteil enthält keine Tatbestandserläuterung oder Entscheidungsgründe (§ 313b Abs. 1 ZPO) und ist vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Klage der Klägerin auf Zahlung von 299,00 EUR nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gegen Rückgabe der Brille vollumfänglich stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zug-um-Zug-Leistungsurteil kann zugunsten des Klägers ergehen und die Zahlung gegen Rückgabe einer Sache anordnen.
Auf Geldforderungen können Verzugszinsen in der im Urteil festgesetzten Höhe ab einem konkret bezeichneten Datum zugesprochen werden.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können als Bestandteil des wirtschaftlichen Anspruchs zugesprochen und mit Verzugszinsen belastet werden.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt grundsätzlich die unterliegende Partei; das Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 299,00 EUR (in Worten: zweihundertneunundneunzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.09.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe der von der Beklagten unter der Rechnungsnummer 21/07289 gefertigten Brille zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert wird auf 299,00 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen den Streitwertbeschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, oder dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln oder dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.