Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Handyvorwurf nicht nachgewiesen
KI-Zusammenfassung
Das AG Herford setzte im schriftlichen Verfahren nach §72 OWiG eine Geldbuße von 60 EUR wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fest und traf die Kostenentscheidung zuungunsten der Betroffenen. Von einer Begründung wurde gemäß §72 Abs. 6 OWiG abgesehen; es wird auf den Bußgeldbescheid vom 27.08.2025 verwiesen. Der Vorwurf der Nutzung eines Handys war nicht nachgewiesen; aufgrund tateinheitlicher Begehung war ein Teilfreispruch und eine abweichende Kostenregelung rechtlich nicht möglich.
Ausgang: Geldbuße von 60 EUR wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt; Handyvorwurf unbegründet
Abstrakte Rechtssätze
Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann das Gericht von einer ausführlichen Begründung absehen und auf den Bußgeldbescheid verweisen, soweit § 72 Abs. 6 OWiG dies ermöglicht.
Die Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzt den Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß StVO/StVG/BKat voraus.
Ist der Nachweis einer zusätzlich behaupteten Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Handybenutzung) nicht erbracht, entfällt eine Verurteilung hierfür; nur nachgewiesene Tatbestände werden geahndet.
Bei tateinheitlicher Begehung mehrerer Vorwürfe kann ein Teilfreispruch rechtlich ausgeschlossen sein; dies kann die Änderung des Kostenausspruchs gegenüber dem ursprünglichen Bußgeldbescheid verhindern.
Tenor
Gegen die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 60,00 EUR festgesetzt.
Rubrum
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| Amtsgericht Herford Beschluss | ||
In dem Bußgeldverfahren
gegen Verteidiger:
hat das Amtsgericht Herford
durch den Richter
am 09. Dezember 2025
beschlossen:
Gegen die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 60,00 EUR festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese selbst.
(Angewandte Vorschriften: §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.3 BKat)
Von einer Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen. Es wird auf den Inhalt des Bußgeldbescheids vom 27.08.2025 verwiesen.
Klarstellend war jedoch anzumerken, dass der Vorwurf der Nutzung eines Handys nicht erbracht werden konnte. Nur der Nachweis der Geschwindigkeitsübertretung konnte nach Lage der Akten erbracht werden. Aufgrund der tateinheitlichen Begehung, die der Bußgeldbescheid zu Grunde gelegt hatte, war ein Teilfreispruch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit konnte der Kostenausspruch auch nicht abändert werden.