Feststellung zur Erbscheinserteilung; Wirkung ausgesetzt, Erteilung bis Rechtskraft zurückgestellt
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller beantragten die Feststellung der zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen. Das Amtsgericht Geldern erklärte diese Tatsachen für festgestellt, setzte aber die sofortige Wirkung des Beschlusses aus und stellte die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft zurück. Der Beschluss enthält Belehrungen zu Beschwerde und Erinnerung.
Ausgang: Feststellung der erbscheinsrelevanten Tatsachen stattgegeben; sofortige Wirkung ausgesetzt und Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft zurückgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Das Nachlassgericht kann die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen förmlich feststellen.
Das Gericht kann die sofortige Wirkung eines Feststellungsbeschlusses aussetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen.
Gegen einen Nachlassbeschluss ist die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zulässt; ansonsten steht die Erinnerung offen.
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe beim zuständigen Nachlassgericht einzulegen; die Erinnerung ist binnen zwei Wochen schriftlich einzureichen.
Tenor
Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Antragsteller …………………. und ………………….. erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.
Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt.
Rubrum
| 26 VI 212/20 |  | Erlassen am 25.03.2020 durch Übergabe an die Geschäftsstelle als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle | |
| Amtsgericht Geldern Beschluss | |||
In der Nachlassangelegenheit
nach dem am ……………………verstorbenen deutschen Staatsangehörigen …………………
mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in …………………,
beteiligt:
1. …………………………….
Antragsteller/-in und Erbe/-in,
2. …………………………….
Antragsteller/-in und Erbe/-in,
3. ……………………………
Erb/-n,
hat das Amtsgericht Geldern
am 25.03.2020
durch die Rechtspfleger/-in
beschlossen:
Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Antragsteller …………………. und ………………….. erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.
Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.
Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Geldern, Nordwall 51, 47608 Geldern schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Geldern eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind.
Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht - Nachlassgericht – Geldern, Nordwall 51, 47608 Geldern einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht - Nachlassgericht – Geldern eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Geldern, 25.03.2020
Amtsgericht
| Rechtspfleger/-in |