Ablehnung von PKH für Trennungsunterhalt nach kurzer Ehe und Verwirkung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt. Das Gericht verwarf den PKH-Antrag, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Unterhaltsanspruch scheidet nach Auffassung des Gerichts aus: die Klägerin war zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, lieferte keinen ärztlichen Nachweis einer Erwerbsunfähigkeit, und ein Verwirkungseinwand wegen frühzeitiger Beziehungen zu Dritten greift. Bei nur 14 Tagen ehelichen Zusammenlebens entfällt zudem ein ausgleichspflichtiger Bedarf aus ehelichen Lebensverhältnissen.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt wegen fehlender Erfolgsaussicht abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht nur, soweit der Bedarf nicht durch eigene Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann; die Partei ist zur Darlegung eigener Erwerbsbemühungen verpflichtet.
Krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit ist substantiiert darzulegen und durch geeignete ärztliche Atteste zu belegen; ohne solche Nachweise kann ein Unterhaltsanspruch nicht angenommen werden.
Verwirkung nach § 1579 Nr. 6 BGB kann einen Unterhaltsanspruch ausschließen, wenn durch das Verhalten (z.B. Aufnahme von Beziehungen zu Dritten kurz nach der Eheschließung) die Voraussetzungen des Anspruchs entfallen.
Bei nur sehr kurzer ehelicher Lebensgemeinschaft können die ehelichen Lebensverhältnisse als Basis für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs entfallen.
Tenor
wird der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war zurückzuweisen, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 30.01.1998 die Ehe. Sie trennten sich bereits zwei Wochen nach der Eheschließung. Der Beklagte verließ die eheliche Wohnung. Kinder sind aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Mit Urteil vom 25.02.1999 hat das Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 101 F 2/99, die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. Beide Parteien hatten die Scheidung der Ehe beantragt. Ein Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB besteht nicht. Die Klägerin war verpflichtet, ihren Bedarf durch Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit zu decken. Sie war spätestens zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung am 20.11.1998 verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Daß die Klägerin Anstrengungen unternahm, eine Arbeitsstelle zu finden, ist nicht ersichtlich. Soweit sie sich darauf beruft, krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, hat sie trotz Aufforderung des Gerichts ihren dahingehenden Vortrag nicht näher dargelegt und insbesondere keine ärztlichen Atteste vorgelegt. Im übrigen wäre ein Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt verwirkt. Zwar gilt die Regelung in § 1579 Ziff. 1 BGB mangels Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB nicht für den Trennungsunterhalt. Es greift jedoch der Verwirkungsgrund nach § 1579 Nr. 6 BGB ein. Nach dem von der Klägerin nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten nahm sie bereits 14 Tage nach der Eheschließung Beziehungen zu anderen Männern auf. Im übrigen hat das Gericht berücksichtigt, daß bei einem Zusammenleben der Parteien von gerade 14 Tagen eheliche Lebensverhältnisse, nach denen sich der Bedarf der Klägerin ausrichtet, nicht entstanden waren. Aus diesem Grund entfällt ein Unterhaltsanspruch der Klägerin.