Anerkennung einer russischen Adoptionsentscheidung wegen Kindeswohlbedenken zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller beantragten die Anerkennung einer in Russland ergangenen Adoptionsentscheidung und Feststellung der rechtlichen Wirkungen in Deutschland. Das Amtsgericht Düsseldorf wies den Antrag zurück. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass die russische Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Adoptionsrechts, insbesondere dem Kindeswohl, vereinbar ist; es fehlte an einer fachlichen Eignungsprüfung durch die zuständige Fachstelle am gewöhnlichen Aufenthalt der Bewerber.
Ausgang: Antrag auf Anerkennung der russischen Adoptionsentscheidung wegen erheblicher Kindeswohl- und Eignungsprüfungsmängel zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine ausländische Entscheidung ist nach § 16a FGG nicht anzuerkennen, wenn ihre Anerkennung offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, namentlich den Grundrechten, unvereinbar wäre.
Die Adoption ist am Kindeswohl auszurichten; eine internationale Adoption kommt nur in Betracht, wenn eine geeignete Betreuung oder Adoption im Heimatstaat nicht möglich ist (Art. 21b KRK).
Zur Prüfung des Kindeswohls gehört eine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber, die deren Lebensumstände nahezu vollständig erfasst.
Ist der gewöhnliche Aufenthalt der Bewerber in einem anderen Staat, obliegt die sachgerechte Eignungsprüfung in sinnvoller Weise der dort zuständigen Fachstelle; das Fehlen einer solchen Prüfung begründet Bedenken gegen die Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung.
Tenor
In der Adoptionssache
betreffend: X, geb. xx.xx.xxxx
Anzunehmender
Eheleute:
Ehemann: Herrn Hxxxxxxxx
wohnhaft: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Ehefrau: Frau Exxxxxxxxxx
wohnhaft: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Annehmende und Antragsteller
Prozessbevollmächtige: Rechtsanwältinnen X & X
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXx
wird der Antrag der Antragsteller vom 23.10.2008 in der Russischen Föderation ergangene Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz in Deutschland anzuerkennen, sowie die rechtlichen Wirkungen der Adoption festzustellen, zurückgewiesen.
Gründe
Die Anerkennungsfähigkeit der russischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn keiner der in § 16a Nr. 1-4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegen. Die Anerkennung ist nach § 16a Nr. 4 FGG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führen würde, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar wäre.
Wie die Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2009 ausführt, ergeben sich erhebliche Bedenken, dass die Grundprinzipien des deutschen Adoptionsrechts bei der in Rede stehenden russischen Entscheidung gewahrt wurden. Zu den Grundprinzipien des deutschen Adoptionsrechts gehört die Ausrichtung der Adoption am Kindeswohl. Es ist bereits fraglich, ob der Bedarf einer Auslandsadoption für das Kind bestand. Nach Art. 21b der Kinderrechtskonventionen der vereinten Nationen soll eine internationale Adoption für ein Kind nur dann in Frage kommen können, wenn es nicht in seinem Heimatland in einer Pflege- oder Adoptivfamilie untergebracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut werden kann. Im zugrunde liegenden Fall war es dem russischen Gericht offensichtlich nicht bekannt, dass die Antragsteller ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Zwar hat die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller vorgetragen, dass dem Föderalgericht der Stadt Protwino bekannt gewesen sei, dass der Antragsteller als Professor der X Universität in X tätig ist. Hierzu sind der russischen Entscheidung jedoch keine Angaben zu entnehmen. Insofern hat es auch keine Prüfung gegeben, ob für das Kind eine Möglichkeit bestanden hätte, in seinem Heimatland aufzuwachsen.
Zudem setzt eine den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts genügende Kindeswohlprüfung voraus, dass der Adoptionsentscheidung eine fachliche Begutachtung der Adoptionsbewerber vorausgegangen ist, die deren Lebensumstände annähernd vollständig erfassen muss. Dies kann nach der Gesetzgebungsbegründung des Umsetzungsgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen in sinnvoller Weise nur durch die zuständige Fachstelle des Landes erfolgen, in dem die Bewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben. Nach dem Vortrag der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 23.10.2008 haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Wohnsitz in X, in der X Straße xx. Die Prüfung der Geeignetheit der Bewerber durch eine deutsche Fachstelle ist jedoch unstreitig nicht erfolgt. Es bestehen daher die aufgezeigten Bedenken gegen die Anerkennungsfähigkeit der russischen Adoptionsentscheidung.
Der Antrag war daher zurückzuweisen.