Abweisung des Eröffnungsantrags wegen fehlender Angaben nach § 13 InsO
KI-Zusammenfassung
Die Schuldnerin stellte einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht Düsseldorf wies den Eröffnungsantrag als unzulässig ab, weil wesentliche Angaben zur wirtschaftlichen Lage und ein Gläubigerverzeichnis fehlten. Nach § 4 InsO i.V.m. § 253 ZPO sind Eröffnungsgründe substantiiert darzulegen und die in § 13 S.3–7 InsO genannten Angabepflichten einzuhalten; darauf kann nicht aufgrund anderweitig vorhandener Informationen verzichtet werden.
Ausgang: Eröffnungsantrag der Schuldnerin wegen Nichterfüllung der Angaben nach § 13 InsO als unzulässig abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei einem Eigenantrag nach § 4 InsO hat der Schuldner den Eröffnungsgrund substantiiert und nachvollziehbar darzulegen.
Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, wenn die in § 13 S.3–7 InsO geforderten Angaben zu Vermögensverhältnissen und ein Gläubigerverzeichnis fehlen.
Die in § 13 InsO normierten Angabenpflichten sind verbindlich und können nicht dadurch ersetzt werden, dass das Gericht die Erkenntnisse aus anderen Verfahren erlangt hat.
Die Pflichten nach § 13 InsO sind höchstpersönliche Wissenserklärungen des Schuldners; eine Vertretung oder Delegation dieser Erklärungen ist nicht möglich.
Tenor
wird der Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom 14.11.2017 als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Gegenstandswert (§ 58 GKG): 67.747,27 EUR.
Gründe
Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, worauf mit Verfügung vom 27.11.2017 ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Im Rahmen eines gestellten Eigenantrags hat ein Schuldner entsprechend § 4 InsO in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen Eröffnungsgrund in substantiierter, nachvollziehbarer Form darzulegen (K. Schmidt/Gundlach, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 13 Rand-Nr. 4 weiteren Nachweisen). Ferner ist er zur Angabe der nach § 13 S. 3 – 7 InsO erforderlichen Angaben verpflichtet.
Beide Voraussetzungen hat die Schuldnerin im Rahmen ihres Eröffnungsantrags vom 14.11.2017 nicht erfüllt. Es fehlen jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin, ein Gläubigerverzeichnis ist dem Eröffnungsantrag nicht beigefügt gewesen.
Ohne Erfolg beruft sich die Schuldnerin darauf, aufgrund der vorhandenen Gläubigeranträge sowie der dort erfolgten Überlassung aller Geschäftsunterlagen und Erteilung aller geforderten Auskünfte an den vorläufigen Insolvenzverwalter im Rahmen des dortigen Eröffnungsverfahrens bestünde keine Pflicht, diesen Anforderungen nachzukommen.
Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die gänzlich fehlenden Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin bei einem eröffnungsreifen Verfahren entbehrlich sind.
Zumindest ist der Eröffnungsantrag unzulässig, da die in § 13 S. 3 - 7 InsO bestehenden Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind. Hiervon kann nach der klaren und eindeutigen Gesetzeslage auch nicht abgesehen werden. Denn die Insolvenzordnung macht die in § 13 InsO bestehenden Verpflichtungen nicht davon abhängig, ob das Gericht diese Erkenntnisse bereits anderweitig aus einem anderen Verfahren erlangt hat (vergleiche Uhlenbruck/Wegener, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 13 Rn. 128; Frankfurter Kommentar zur InsO/Schmerbach, 8. Aufl. 2015, § 13 Rn. 30; Sternal in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 19). Hierfür spricht auch der Umstand, dass das es sich bei den in § 13 InsO normierten Verpflichtungen um höchstpersönliche Wissenserklärungen eines Schuldners handelt, so dass eine Vertretung bei deren Abgabe nicht möglich ist. Ist eine Vertretung bei deren Abgabe nicht möglich, spricht umso mehr dafür, dass anderweitig erlangte Informationen ebenfalls dem Sinn und Zweck des §§ 13 InsO nicht gerecht werden.
Die monierten widersprüchlichen Fristsetzungen sind im Rahmen der Verfügung vom 27.11.2017 klar und nachvollziehbar damit begründet worden, dass eine Eröffnung für den 01.12.2017 morgens angedacht worden ist, so dass sie zunächst gesetzte Frist von einer Woche ab gekürzt werden musste.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht der Antragstellerin/dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 InsO erfolgt, der Schuldnerin/dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 1 InsO zu. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Düsseldorf, 01.12.2017
Amtsgericht
Q
Richter am Amtsgericht