Feststellungsurteil: Keine Zahlungsansprüche aus behauptetem Datenbankvertrag; Beklagte trägt Kosten

Amtsgericht Düsseldorf · 47 C 12108/12 · 16.12.2012

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin beantragte festzustellen, dass der Beklagten keinerlei finanzielle Ansprüche gegen sie zustehen, insbesondere aus einem angeblichen Vertrag über die Aufnahme in eine Online-Datenbank (jährlich 569,06 €, für zwei Jahre 1.138,12 €). Das Gericht gab der Klage statt und stellte das Nichtbestehen der Ansprüche fest. Zudem verurteilte es die Beklagte zur Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten (130,50 €) und zur Tragung der Prozesskosten; der Streitwert wurde auf 1.138,12 € festgesetzt.

Ausgang: Klage auf negative Feststellung, dass keine Zahlungsansprüche bestehen, vollumfänglich stattgegeben; Beklagte zu Kosten und Freistellung verurteilt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein negativer Feststellungsanspruch kann dazu dienen, das Nichtbestehen von gegenständlichen Zahlungsansprüchen aus einem behaupteten Vertrag rechtsverbindlich festzustellen.

Wer in einem Feststellungsverfahren obsiegt, trifft regelmäßig die Kostenlast des Rechtsstreits; der obsiegenden Partei können die Prozesskosten auferlegt werden.

Das Gericht kann die unternehmerische Gegenpartei zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilen, wenn diese Kosten ursächlich im Zusammenhang mit der Durchsetzung des festgestellten Rechtsanspruchs stehen.

Der Streitwert für ein Feststellungsurteil kann nach der behaupteten Höhe der streitigen Zahlungspflichten bemessen werden, soweit diese den Gegenstand der Entscheidung bilden.

Tenor

Es wird fest­ge­stellt, dass der Be­klag­ten kei­ner­lei An­sprü­che fi­nan­ziel­ler Art gegen die kla­gen­de Par­tei zu­ste­hen, ins­be­son­de­re nicht aus einem an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über die Auf­nah­me der kla­gen­den Par­tei in die On­line­daten­bank der Be­klag­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für einen an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag mit an­geb­lich jähr­li­chen Zah­lungs­an­sprü­chen der Be­klag­ten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Be­klag­te wird ver­urteilt, die kla­gen­de Par­tei von den Kos­ten der In­an­spruch­nah­me des Rechts­an­walts K, D frei­zu­stel­len in Höhe von 130,50 € für des­sen au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit im Rah­men der Durch­set­zung des ne­ga­ti­ven Fest­stel­lungs­an­spruchs gegen die Be­klag­te.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Beklagte zu tra­gen.

Das Ur­teil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Der Streit­wert wird auf 1.138,12 EUR fest­ge­setzt.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.