Feststellungsurteil: Keine Forderungen aus angeblichem Datenbankvertrag

Amtsgericht Düsseldorf · 47 C 12107/12 · 16.12.2012

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin begehrte die negative Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keine finanziellen Ansprüche aus einem angeblich geschlossenen Vertrag über die Aufnahme in eine Online-Datenbank hat. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt und stellte das Nichtbestehen der behaupteten Forderungen (insb. 569,06 € p.a., für zwei Jahre 1.138,12 €) fest. Die Beklagte wurde zur Freistellung der Klägerin von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 130,50 € verurteilt; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ausgang: Klage auf negative Feststellung, dass keine Zahlungsansprüche aus dem angeblichen Datenbankvertrag bestehen, wurde stattgegeben; Beklagte zur Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt

Abstrakte Rechtssätze

Ein Feststellungsanspruch kann darauf gerichtet sein, das Nichtbestehen von Zahlungsansprüchen aus einem behaupteten Vertrag rechtsverbindlich festzustellen.

Das Gericht kann im Urteil auch die Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten anordnen, soweit diese zur Durchsetzung des Feststellungsanspruchs angefallen sind.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Gericht setzt hierzu den Streitwert zur Grundlage der Kostenentscheidung fest.

Das Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden, um die Durchsetzbarkeit der Entscheidung zu sichern.

Tenor

Es wird fest­ge­stellt, dass der Be­klag­ten kei­ner­lei An­sprü­che fi­nan­ziel­ler Art gegen die kla­gen­de Par­tei zu­ste­hen, ins­be­son­de­re nicht aus einem an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über die Auf­nah­me der kla­gen­den Par­tei in die On­line­daten­bank der Be­klag­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für einen an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag mit an­geb­lich jähr­li­chen Zah­lungs­an­sprü­chen der Be­klag­ten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Be­klag­te wird ver­urteilt, die kla­gen­de Par­tei von den Kos­ten der In­an­spruch­nah­me des Rechts­an­walts K, D frei­zu­stel­len in Höhe von 130,50 € für des­sen au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit im Rah­men der Durch­set­zung des ne­ga­ti­ven Fest­stel­lungs­an­spruchs gegen die Be­klag­te.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Beklagte zu tra­gen.

Das Ur­teil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Der Streit­wert wird auf 1.138,12 EUR fest­ge­setzt.

Rubrum

 Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.