Feststellungsurteil: Kein Zahlungsanspruch aus angeblichem Online-Datenbankvertrag

Amtsgericht Düsseldorf · 47 C 12106/12 · 16.12.2012

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin begehrte festzustellen, dass der Beklagten keinerlei finanzielle Ansprüche gegen sie zustehen, insbesondere nicht aus einem behaupteten Vertrag zur Aufnahme in eine Online-Datenbank (je Jahr 569,06 €, für zwei Jahre 1.138,12 €). Das Amtsgericht hat die Feststellung zuungunsten der Beklagten getroffen, die Beklagte zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (130,50 €) und zur Tragung der Prozesskosten verurteilt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Streitwert wurde auf 1.138,12 € festgesetzt.

Ausgang: Feststellungsantrag der Klägerin, dass der Beklagten keine Zahlungsansprüche zustehen, vollumfänglich stattgegeben; Beklagte trägt Kosten und erstattet außergerichtliche Anwaltskosten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Feststellungsurteil kann feststellen, dass der Beklagte keine finanziellen Ansprüche aus einem behaupteten Vertragsschluss hat, wenn die Voraussetzungen für solche Ansprüche nicht vorliegen.

Der Streitwert eines Feststellungsbegehrens kann nach dem wirtschaftlichen Interesse der Partei bemessen werden und dem geltend gemachten Anspruchswert entsprechen.

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit das Gericht dies anordnet.

Das Gericht kann die Beklagte zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verpflichten, die der Klägerin bei der Durchsetzung des negativen Feststellungsanspruchs entstanden sind.

Tenor

Es wird fest­ge­stellt, dass der Be­klag­ten kei­ner­lei An­sprü­che fi­nan­ziel­ler Art gegen die kla­gen­de Par­tei zu­ste­hen, ins­be­son­de­re nicht aus einem an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über die Auf­nah­me der kla­gen­den Par­tei in die On­line­daten­bank der Be­klag­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für einen an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag mit an­geb­lich jähr­li­chen Zah­lungs­an­sprü­chen der Be­klag­ten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Be­klag­te wird ver­urteilt, die kla­gen­de Par­tei von den Kos­ten der In­an­spruch­nah­me des Rechts­an­walts K, D frei­zu­stel­len in Höhe von 130,50 € für des­sen au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit im Rah­men der Durch­set­zung des ne­ga­ti­ven Fest­stel­lungs­an­spruchs gegen die Be­klag­te.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Beklagte zu tra­gen.

Das Ur­teil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Der Streit­wert wird auf 1.138,12 EUR fest­ge­setzt.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.