Negatives Feststellungsurteil zu angeblichem Datenbankvertrag und Zahlungsansprüchen

Amtsgericht Düsseldorf · 47 C 12105/12 · 16.12.2012

KI-Zusammenfassung

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass der Beklagten keinerlei finanzielle Ansprüche gegen ihn zustehen, insbesondere kein Vertrag über die Aufnahme in eine Online-Datenbank mit jährlichen Forderungen von 569,06 € bestehe. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dem Feststellungsantrag stattgegeben und festgestellt, dass keine Ansprüche bestehen. Die Beklagte wurde zur Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten (130,50 €) und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wurde auf 1.138,12 € festgesetzt.

Ausgang: Feststellungsantrag des Klägers vollen Umfangs stattgegeben; Beklagte zur Kostentragung und Freistellung von Anwaltskosten verurteilt

Abstrakte Rechtssätze

Ein Feststellungsanspruch ist zu bejahen, wenn das Gericht feststellt, dass die behauptete vertragliche Forderung nicht besteht.

Der Streitwert eines negativen Feststellungsanspruchs bemisst sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der bestrittenen Forderung; bei behaupteten wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen können die kumulierten Beträge zugrunde gelegt werden.

Bei Obsiegen des Klägers kann die unterlegene Partei zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt werden, soweit diese zur Durchsetzung des Feststellungsanspruchs erforderlich sind.

Ein Urteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sodass die vollstreckbaren Nebenfolgen bereits vor der Rechtskraft durchsetzbar sind.

Tenor

Es wird fest­ge­stellt, dass der Be­klag­ten kei­ner­lei An­sprü­che fi­nan­ziel­ler Art gegen die kla­gen­de Par­tei zu­ste­hen, ins­be­son­de­re nicht aus einem an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über die Auf­nah­me der kla­gen­den Par­tei in die On­line­daten­bank der Be­klag­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für einen an­geb­lich ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag mit an­geb­lich jähr­li­chen Zah­lungs­an­sprü­chen der Be­klag­ten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Be­klag­te wird ver­urteilt, die kla­gen­de Par­tei von den Kos­ten der In­an­spruch­nah­me des Rechts­an­walts K, D frei­zu­stel­len in Höhe von 130,50 € für des­sen au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit im Rah­men der Durch­set­zung des ne­ga­ti­ven Fest­stel­lungs­an­spruchs gegen die Be­klag­te.

Die Kos­ten des Rechts­streits hat die Beklagte zu tra­gen.

Das Ur­teil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Der Streit­wert wird auf 1.138,12 EUR fest­ge­setzt.

Rubrum

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.