Widerklage auf Einbau von Wärmemengen-Meßgeräten stattgegeben
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte zu 2. begehrte den Einbau von Wärmemengen-Meßgeräten in ihrer Penthouse-Wohnung; der Kläger (Vermieter/Miteigentümer) widersprach mit Einwendungen u.a. zur Kostenverhältnismäßigkeit. Das Amtsgericht hielt die Widerklage für begründet und stützte den Anspruch auf § 4 Abs. 3 HKVO; die Beklagte war zur Geltendmachung bevollmächtigt. Die Kosten des Einbaus seien nicht unverhältnismäßig, und eine fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer steht dem Anspruch nicht entgegen.
Ausgang: Widerklage der Mieterin auf Einbau von Wärmemengen-Meßgeräten stattgegeben; Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Ausstattung einer Wohnung mit Wärmemengen-Meßgeräten besteht, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Heizkostenverordnung vorliegen.
Eine zur Geltendmachung bevollmächtigte Mieterin kann den Einbau von Heizkostenmessgeräten allein gegenüber dem Vermieter/ Miteigentümer geltend machen.
Die fehlende Zustimmung übriger Miteigentümer hindert den Anspruch nicht; ein einzelner Eigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG den Einbau von Messgeräten gegenüber den Miteigentümern verlangen.
Die Unverhältnismäßigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a HKVO ist im Verhältnis der Einbaukosten zu den bisherigen Heizkosten und zum Nutzungswert (z. B. Nettomietzins) zu beurteilen; bei erkennbaren Einsparpotenzialen kann der Einbau gerechtfertigt sein.
Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 1986
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt,
die "Penthouse-Wohnung", gelegen in X,
X-straße , X. Obergeschoss, bestehend aus
zwei Zimmern, Küche, Diele und Bad, mit Ausstattungen
zur Erfassung des Verbrauchs von Heizenergie zu versehen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wenn die Beklagte
zu 2. Sicherheit durch selbstschuldnerische, unbedingte
und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Bank oder
Sparkasse über 3.500,- - DM leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter der Eigentumswohnung, die im Urteilsausspruch bezeichnet ist.
Der Kläger macht Nebenkosten geltend, die nicht Gegenstand dieses Teil-Urteils sind.
Die Beklagte zu 2. begehrt widerklagend den Einbau von Wärmemengen-Meßgeräten.
Die Beklagte zu 2. beantragt hierzu,
wie geschehen, zu entscheiden.
Der Kläger beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Der Kläger bringt vor:
Die übrigen Miteigentümer hätten dem Einbau zugestimmt. Außerdem wären die Kosten unverhältnismäßig hoch.
Auf die Akten wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Widerklage ist begründet.
Der Anspruch rechtfertigt sich aus § 4 Abs. 3 der Heizkostenverordnung (HKVO).
Die Beklagte zu 2. kann den Anspruch allein geltend machen, da sie nach § 14 Abs. 2 und 4 des Mietvertrages vom Beklagten zu 1. bevollmächtigt ist.
Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger nur Miteigentümer des Hauses ist. Seine Behauptung, die übrigen Miteigentümer der vier anderen Penthouse-Wohnungen hätten eine Ausstattung ihrer Wohnungen mit Wärmeverbrauchsanzeigern nicht zugestimmt, ist unerheblich, und zwar allein schon deshalb, weil diese Behauptung nicht zum Inhalt hat, dass die übrigen Miteigentümer die Zustimmung verweigert hätten. Selbst eine Weigerung aber stünde dem Anspruch der Beklagten zu 2. nicht entgegen. Der Kläger hätte nämlich gegen die anderen Miteigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG ebenfalls einen Anspruch auf den Einbau von Wärmemengen-Meßgeräten (Palandt, BGB, 45. Aufl. 1986,
§ 16 WEG, Anm. 4 baa).
Der Einbau der Geräte ist nicht im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, HKV unverhältnismäßig teuer, und zwar weder im Verhältnis der Beklagen zu 1. zum Kläger wie auch im Verhältnis des Klägers zu den übrigen Miteigentümern. Nach der Behauptung des Klägers würde der Einbau für jeden Eigentümer 3.450,28 DM kosten. Dieser Betrag ist in Relation zu sehen einmal zu den Heizungskosten, die der Kläger von der Beklagten zu 2. begehrt, für 1984 von 2.648,13 DM und zum anderen zu dem Nettomietzins, den er aus der Wohnung zieht, jährlich 11.400,-- DM. Bei der Höhe der Heizungskosten insbesondere ergeben sich für die Beklagte zu 1. Einsparmöglichkeiten, die die Kosten des Einbaus der Messgeräte vertretbar erscheinen lassen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 108, 709 ZPO.