Zahlungsklage nach StVG abgewiesen: 25% Mitverursachung durch Halteverbot
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Zahlung nach § 7 Abs. 1 StVG. Das Gericht nimmt zwar die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG an, verneint jedoch die Unabwendbarkeit des Unfalls für die Beklagten und setzt der Klägerin einen Verursachungsanteil von 25% wegen Abstellens im absoluten Halteverbot zu. Daraus folgt die Abweisung der Klage; gleiches gilt für Ansprüche nach § 18 Abs.1 StVG und §§ 3 Nr.1,2 PflVG.
Ausgang: Klage auf Zahlung nach § 7 Abs. 1 StVG wegen 25% Mitverursachung des Klägers abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG besteht, wenn die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind; die Haftung kann jedoch nach § 7 Abs. 2 StVG entfallen, wenn der Unfall für den Halter/unfallbeteiligten Fahrer unabwendbar war.
Bei der Abwägung der Verursachungsanteile nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StVG ist dem Geschädigten der Verursachungsanteil anzurechnen, zu dem er dem anderen Teil seinerseits nach § 7 Abs. 1 StVG haften würde.
Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs tritt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vollständig zurück; grundsätzlich bleibt der Fahrzeughalter für Schäden aus der Betriebsgefahr verantwortlich.
Spezielle haftungsrechtliche Ansprüche gegen weitere Beteiligte (z. B. § 18 Abs. 1 StVG, §§ 3 Nr. 1, 2 PflVG) entfallen oder sind entsprechend zu kürzen, wenn dem Kläger ein erheblicher eigener Verursachungsanteil zuzurechnen ist.
Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO
am 13.05.2002
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den beklagten zu 1. keinen Zahlungsanspruch gemäß
§ 7 Abs. 1 StVG. Zwar sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG erfüllt.
Auch kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehrsunfall für den Beklag-
ten zu 1. bzw. die Beklagte zu 2. als Fahrerin des Pkws gemäß § 7 Abs. 2
StVG unabwendbar war. Bei der gemäß §17 Abs. 1 Satz 1 StVG zu treffen-
den Abwägung der Verursachungsanteile muss sich die Klägerin jedoch einen
Verursachungsanteil von 25% und damit die Differenzsumme zwischen der
Schadenssumme insgesamt und der von den Beklagten bereits geleisteten
Summe zurechnen lassen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StVG muss sich die
Klägerin auf ihren Schadensersatzanspruch denjenigen Verursachungsanteil
anrechnen lassen, zu dem sie dem Beklagten zu 1. ihrerseits gemäß § 7 Abs.
1 StVG zur Haftung verpflichtet wäre. Der Unfall geschah nämlich auch beim
Betrieb des klägerischen Fahrzeugs. Er war auch für die Klägerin nicht im
Sinne von § 7 Abs. 2 StVG unabwendbar. Einem besonders sorgfältigen,
schnell und sachgerecht reagierenden Kraftfahrer dürfte es an Stelle der Klä-
gerin möglich gewesen sein, den Zusammenstoß zu vermeiden. Hätte näm-
lich die Klägerin den Pkw nicht im absoluten Halteverbot abgestellt, wäre es
nicht zum Verkehrsunfall gekommen. Dieser Verstoß gegen die Straßenver-
kehrsordnung ist der Klägerin anzulasten. Bei der daher gemäß § 17 Abs.1
Satz 1 StVG zu treffenden Abwägung fällt zu Lasten der Klägerin zumindest
die Betriebsgefahr ihres Pkws. Die Klägerin ist von der Tragung der Betriebs-
gefahr auch nicht gänzlich entlastet. Zwar hängt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1
StVG im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander nicht nur der Umfang der
Ersatzpflicht, also die Haftungsquote, sondern auch die Haftung überhaupt
davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem ande-
ren Teil verursacht worden ist. Nach dieser Vorschrift kann also die Verursa-
chung des Unfalls durch ein beteiligtes Fahrzeug derart überwiegen, dass
eine Ersatzpflicht des anderen Fahrzeughalters nicht besteht, die Betriebs-
gefahr seines Fahrzeuges also ganz zurücktritt. Allerdings stellt dies im Rah-
men der durch § 7StVG grundsätzlich angeordneten Gefährdungshaftung
eines Kraftfahrzeughalters die Ausnahme dar. Hat grundsätzlich der Halter zu
haften, wenn sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges in einem Unfall kon-
kretisiert, so wird dieser Grundsatz durchbrochen, wenn der Halter trotz einer
Unfallbeteiligung seines Fahrzeuges von der Betriebsgefahr gänzlich feige-
stellt wird. Ist deshalb ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr eines
Fahrzeuges auf der Grundlage der Gefährdungshaftung aller Fahrzeughalter
die Ausnahme, so wird sie nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in
Betracht kommen. Anderenfalls würde das Prinzip der grundsätzlichen Haf-
tung des Kraftfahrzeughalters für beim Betrieb seines Fahrzeuges eingetrete-
ne Schäden in einem vom Gesetz nicht vorgesehenen Maße ausgehöhlt wer-
den.
Aus dem gleichen Grund hatte die Klägerin gegen die Beklagte keinen Zah-
lungsanspruch mehr gemäß § 18 Ab. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 3.
gemäß § 3 Nr. 1, 2 PflVG.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1,
708 Nr. 11,711,713 ZPO.
Streitwert: 431,--EUR