Klage auf Vollkaskoversicherung für mobiles Navi aus Handschuhfach abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für den Diebstahl eines mobilen Navigationsgeräts aus dem Handschuhfach. Streitfrage ist, ob das Gerät als versichertes Fahrzeugzubehör nach § 12 AKB einzustufen ist. Das Gericht verneint dies, weil das Gerät nur mittels Saughalterung und nicht fest verbunden war. Die Klage wird daher abgewiesen.
Ausgang: Klage auf Entschädigung aus Vollkaskoversicherung wegen Diebstahls eines mobilen Navigationsgeräts aus dem Handschuhfach abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Fahrzeugversicherung nach § 12 AKB umfasst nur Fahrzeug- und Zubehörteile, die nachträglich eingebaut oder nachträglich durch entsprechende Halterung fest mit dem Fahrzeug verbunden sind.
Mobil einsetzbare Geräte, die lediglich mit leicht lösbaren Halterungen (z. B. Saughalter) angebracht sind und nicht fest verbunden sind, fallen nicht unter den Versicherungsschutz nach § 12 Abs. 3 AKB.
Die Verwendung der Begriffe 'insbesondere' und 'z. B.' in einer Klausel über nicht versicherbare Gegenstände zeigt an, dass die Aufzählung beispielhaft und nicht abschließend ist.
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht darlegt, dass das abhandengekommene Teil die im Versicherungsvertrag vorausgesetzte feste Verbindung mit dem Fahrzeug hatte.
Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
durch den Richter am Amtsgericht X
im schriftlichen Verfahren
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
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Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger ist nicht berechtigt, die Beklagte aufgrund des unter der Policen-Nummer XXX abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrages auf Entschädigungsleistung in Höhe von 518,00 € in Anspruch zu nehmen.
Bei dem vom Kläger angezeigten Verlust seines mobilen Navigationsgerätes mit Speicherkarte, das am 20.11.2005 aus dem Handschuhfach seines Pkw’s, Fabrikat Toyota, amtliches Kennzeichen XXX, entwendet worden sein soll, handelt es sich nicht um einen erstattungspflichtigen Schadensfall im Sinne von § 12 AKB in der Fassung vom 01.04.2005, die Grundlage des Versicherungsvertrages der Parteien sind. Hierauf weist die Beklagte zu Recht hin.
Für die vorliegende Entscheidung kann insoweit vernachlässigt bleiben, ob eine Haftung der Beklagten nicht bereits gemäß § 12 Abs. 4 AKB ausscheidet. Immerhin indiziert die Verwendung der Begriffe "insbesondere" und "z.B." im Regelungstext, dass es bei der Aufzählung der als nicht versicherbar aufgeführten Fahrzeug- und Zubehörteile nicht um eine abschließende, sondern nur beispielhafte Nennung von Sachen handelt.
Entgegen seiner Auffassung kann der Kläger jedenfalls eine Versicherungsleistung der Beklagten nicht mit Erfolg aus § 12 Abs. 3 AKB herleiten. Nach dieser Bestimmung umfasst die Fahrzeugversicherung unter anderem auch Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie im Fahrzeug nachträglich eingebaut oder nachträglich durch entsprechende Halterung fest (Hervorhebung durch das Gericht) verbunden sind. An einem nachträglichen Einbau bzw. der nachträglichen festen Verbindung fehlt es indes im Hinblick auf das mobile (Hervorhebung durch das Gericht) Navigationsgerät des Klägers. Dieses Gerät konnte lediglich mittels einer Saughalterung im Fahrzeuginneren befestigt werden und befand sich – auch dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit – zum Zeitpunkt des gemeldeten Einbruchs (unbefestigt) im Handschuhfach des klägerischen Fahrzeuges.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziffer 11 und 713 ZPO.
Streitwert: 518,00 €.