Erinnerung: Keine Vorlagepflicht der Original-Geldempfangsvollmacht nach §753a ZPO
KI-Zusammenfassung
Die Gläubigerin erhob Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, vereinnahmte Beträge ohne Vorlage einer Original-Geldempfangsvollmacht auszuzahlen. Das Amtsgericht Düren gab der Erinnerung statt und wies den Gerichtsvollzieher an, keine Originalvollmacht zu verlangen. Zur Begründung verwies das Gericht auf §753a ZPO, der die Versicherung der Bevollmächtigung ausreichend regelt. Ausgenommen bleiben Personen, die für Arbeitgeber oder Familienangehörige auftreten.
Ausgang: Erinnerung der Gläubigerin gegen Weigerung des Gerichtsvollziehers, ohne Original-Geldempfangsvollmacht auszuzahlen, stattgegeben; Gerichtsvollzieher angewiesen, keine Vorlage zu verlangen.
Abstrakte Rechtssätze
§753a ZPO genügt bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliches Vermögen, dass Bevollmächtigte ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern; ein Nachweis der Vollmacht durch Vorlage des Originals ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Vorschrift des §753a ZPO umfasst auch die Ablieferung nach §815 Abs.1 ZPO; die Auszahlung an einen Vertreter kann daher nicht allgemein von der Vorlage einer Original-Geldempfangsvollmacht abhängig gemacht werden.
Spezifische dienstliche oder gerichtliche Vorgaben, die die Vorlage einer Vollmacht verlangen, treten gegenüber der Gesetzesregelung des §753a ZPO zurück, soweit diese in den Anwendungsbereich der Norm fallen.
Ausgenommen von der Erleichterung des §753a ZPO sind Vertreter, die für ihren Arbeitgeber oder für Familienangehörige auftreten; für diese bleibt die Vorlage einer Originalvollmacht erforderlich.
Tenor
Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird Obergerichtsvollzieher A. angewiesen, zu dem Vollstreckungsauftrag keine Geldempfangsvollmacht anzufordern.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
Gründe
Die Gläubigerin betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 10.5.2021 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsauftrages versicherte der Gläubigervertreter von der Gläubigerin bevollmächtigt zu sein. Der Schuldner erbrachte Teilzahlungen. Mit Schreiben vom 13.01.2023 und vom 30.1.2023 forderte der Gerichtsvollzieher von dem Gläubigervertreter die Vorlage einer Original-Geldempfangsvollmacht, damit der vollstreckte Betrag ausgezahlt werden könne. Dies lehnte der Vertreter der Gläubigerin mit Schreiben vom 27.01. und vom 03.03.2023 ab. Er ist der Ansicht, dass er eine Geldempfangsvo0lllmacht wegen der Regelung des § 753a ZPO nicht vorlegen müsse.
Der Gerichtsvollzieher ist der Auffassung, dass eine Geldempfangsvollmacht vorgelegt werden müsse. Er bezieht sich insoweit auf diverse Entscheidungen, u. a. LG Stuttgart DGVZ 2022, 198).
Der Schuldner hat keine Stellung genommen.
Die zulässige Erinnerung ist begründet.
Die Erinnerung ist nach § 766 Abs. 2 ZPO zulässig, da sich die Erinnerung gegen die Durchführung des erteilten Auftrages an den Gerichtsvollzieher richtet.
Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht im Hinblick auf die Weigerung des Gerichtsvollziehers.
Die Erinnerung ist auch begründet. Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, die Auszahlung des vereinnahmten Betrages von der Vorlage einer Geldempfangsvollmacht abhängig zu machen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 815 Abs. 1 ZPO gepfändetes Geld dem Gläubiger abzuliefern. Es entspricht der gängigen Rechtsprechung, dass die Zahlung an einen Vertreter den Nachweis einer Geldempfangsvollmacht voraussetzt. Diese Rechtsprechung erfolgte jedoch vor der Einführung des § 753a ZPO und berücksichtigt die dortige Regelung nicht.
Dem Gerichtsvollzieher ist zwar zuzustimmen: dass nach den für sie maßgebenden Vorschriften der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung das Erfordernis der Vorlage einer Vollmacht normiert und diese Vorschriften von ihr grundsätzlich zu beachten sind. Allerdings berücksichtigen die Vorschriften die mit § 753 a ZPO vorgenommene Gesetzesänderung nicht. Insoweit ist die Regelung des § 753 a ZPO vorrangig. Danach haben Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 ZPO bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur noch zu versichern, sodass es eines Nachweises der Vollmacht in diesen Fällen nicht mehr bedarf. Hintergrund ist die Vereinfachung des Verfahrens. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und nicht auslegungswürdig. Dass sie dabei die Durchführung des gesamten Zwangsvollstreckungsverfahrens meint, mithin auch die Auskehrung der Leistung erfasst ist ( so: AG Burg DGVZ 2022, 198; AG Mettmann BeckRS 2022, 28236; AG Lübeck BeckRS 2022, 12919; BeckOK ZPO/Ulrici § 753a Rn. 1) ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, darin heißt es: „Die Vorschrift orientiert sich an der für das Mahnverfahren bewährten Vorschrift des § 703 ZPO und dient der Verfahrensvereinfachung. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Regelung auch die Ablieferung nach § 815 Absatz 1 ZPO umfasst und die Vollmacht auch auf Verlangen des Schuldners nicht nachgewiesen werden muss (vergleiche insoweit zu § 703 ZPO Zöller/Seibel, ZPO, 34. Auflage § 703 ZPO, Rn. 1), soll sie jedoch für Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 ZPO nicht gelten. Personen, die für ihren Arbeitgeber oder Familienangehörige auftreten, müssen also nach wie vor eine Originalvollmacht vorlegen.“ (BT-Drs 19/20348, S. 72).
Somit enthält § 753a ZPO eine Regelung, welche die vorherige Rechtsprechung zur Geldempfangsvollmacht im Rahmen ihres Regelungsbereichs überholt hat. Demgegenüber vermögen die Ausführungen in der Entscheidung des LG Stuttgarts vom 15.10.2021 - nach Ansicht des erkennenden Gerichts - nicht zu überzeugen.
Aus diesem Grund ist der Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Vollstreckung nicht mit dem Argument zu verweigern, es liege keine Geldempfangsvollmacht im Original vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.