Kostenentscheidung nach Rücknahme des Bußgeldbescheids: Auslagen der Verwaltungsbehörde
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene beantragte gerichtliche Entscheidung über einen Kostenbescheid nach Rücknahme eines Bußgeldbescheids. Das Amtsgericht Düren gab dem Antrag statt und änderte den Kostenbescheid dahingehend, dass Kosten und notwendige Auslagen des Betroffenen der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen sind. Begründend führte das Gericht aus, dass bei Zweifeln an der Täterschaft kein Bußgeldbescheid erlassen werden durfte und die Auslagen daher der Behörde anzulasten sind; ergänzende Normen §§105 OWiG, 467a StPO und §109a OWiG sind anzuwenden.
Ausgang: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Kosten/Auslagen nach Rücknahme des Bußgeldbescheids stattgegeben; Kosten der Verwaltungsbehörde auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Wird ein Bußgeldbescheid nach Einspruch zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, hat die Verwaltungsbehörde über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach §§ 105 Abs. 1 OWiG, 467a Abs. 1 StPO zu entscheiden.
Nach § 467a StPO sind die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse aufzuerlegen; von dieser Regel kann nur in den durch Gesetz bestimmten Ausnahmefällen (z. B. § 109a Abs. 2 OWiG) abgewichen werden.
Bei fortbestehenden Zweifeln an der Täterschaft darf die Verwaltungsbehörde keinen Bußgeldbescheid erlassen; auslagenverursachende Maßnahmen sind dann der Verwaltungsbehörde zuzurechnen.
Die Entscheidung über die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten richtet sich nach § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO; sind die Auslagen der Behörde zuzurechnen, sind ihr auch die weiteren Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Tenor
Der Kostenbescheid des Landrats des Kreises Düren vom 10.04.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen der Verwaltungsbehörde auferlegt werden.
Die weiteren, im Verfahren auf Einholung einer gerichtlichen Entscheidung entstanden Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Verwaltungsbehörde auferlegt.
Rubrum
Der Kostenbescheid des Landrats des Kreises Düren vom 10.04.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen der Verwaltungsbehörde auferlegt werden.
Die weiteren, im Verfahren auf Einholung einer gerichtlichen Entscheidung entstanden Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Verwaltungsbehörde auferlegt.
Gründe
Der vom Betroffenen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zulässig. Der Antrag ist ferner begründet. Gegen den Betroffen wurde am 12.12.2007 ein Bußgeldbescheid erlassen. Wie sich aus der weiteren Korrespondenz in der Akte ergibt, wurde der Bußgeldbescheid, nachdem der Betroffene gegen ihn Einspruch eingelegt hatte, offenbar zurückgenommen und das Verfahren eingestellt. Die entsprechende Anordnung findet sich in der Akte zwar nicht. Auch im Kostenbescheid vom 10.04.2008 wird jedoch die Rücknahme des Bußgeldbescheides im Einspruchsverfahren erwähnt.
Wird ein Bußgeldbescheid nach Einspruch zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, hat die Verwaltungsbehörde gem. §§ 105 Abs. 1 OWiG, 467 a Abs. 1 StPO eine Auslagenentscheidung zu treffen. Gem. § 467 a StPO sind die einem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen dabei üblicherweise der Staatskasse aufzuerlegen. Dies gilt auch hier. Ausnahmetatbestände, aufgrund derer davon abzusehen wäre, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, sind vorliegend nicht einschlägig. Dies gilt auch für die von der Verwaltungsbehörde herangezogene Regelung des § 109 a Abs. 2 OWiG.
Gem. § 109 a Abs. 2 OWiG kann davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, deren Entstehen dieser durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. Es handelt sich in soweit um eine Ermessensvorschrift. Vorliegend war es so, dass dem Betroffenen eine mittels Radarmessverfahren festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Verwaltungsbehörde übersandte den Vorgang zu Identifizierung des Fahrers dem Ermittlungsdienst der Stadt B. Von dort aus wurde zwar mitgeteilt, dass es sich bei dem Betroffenen um den Fahrer zur Tatzeit handelte. Zugleich wurde aber darauf hingewiesen, dass insoweit auch Zweifel bestünden. Bezug genommen wurde auf die sehr schlechte Qualität des Tatfotos. Gleichwohl hätten "parallele Ähnlichkeiten" zwischen dem Fahrer und dem Betroffenen festgestellt werden können. Nach Anhörung hat der Betroffenen sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Auch nach Erlass des Bußgeldbescheides hat der Verteidiger mitgeteilt, es werde keine Einlassung zur Sache abgegeben. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass das Tatfoto aus Sicht der Verteidigung zur Identifizierung des Betroffenen nicht geeignet sei.
Aus dieser Grundlage hätte gegen den Betroffenen bereits kein Bußgeldbescheid ergehen dürfen. Der Erlass eines Bußgeldbescheids setzt voraus, dass die Verwaltungsbehörde nach Aufklärung des Sachverhaltes die Ordnungswidrigkeit für erwiesen erachtet; bleiben Zweifel, ob der Betroffene den Bußgeldtatbestand verwirklicht hat, darf ein Bußgeldbescheid nicht erlassen werden (vgl. Göhler, OWiG, Vor § 65 Rn.1). Im vorliegenden Fall musste der Fahrzeugführer zur Tatzeit noch ermittelt werden. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen wurden zwar " parallele Ähnlichkeiten" festgestellt, es blieben aber dennoch Zweifel. Bei ungewisser Sachlage und fortbestehenden Zweifeln darf ein Bußgeldbescheid indes nicht erlassen werden. Dass dem Betroffenen in Verbindung mit dem Erlass des Bußgeldbescheides Auslagen entstanden sind, ist somit nicht diesem, sondern der Verwaltungsbehörde anzulasten. Zwar hat der Verteidiger nach Erlass des Bußgeldbescheides darauf hingewiesen, dass das Tatfoto aus seiner Sicht zur Identifizierung des Betroffenen nicht geeignet ist. Es ist jedoch in erster Linie Aufgabe der Verwaltungsbehörde, dem Betroffenen die Ordnungswidrigkeit nachzuweisen. Zweifeln ist in geeigneter Art und Weise nach zu gehen; gegebenenfalls darf ein Bußgeldbescheid nicht erlassen werden. Die Umstände, die hier die Zweifel an der Fahrereigenschaft des Betroffenen begründeten, waren auch bereits bei Erlass des Bußgeldbescheides bekannt. Durch die Verteidigung wurden insoweit keine neuen entlastenden Umstände vorgebracht, sondern lediglich auf die bisherigen Ermittlungen Bezug genommen und diese rechtlich gewürdigt. Ein hinreichender Anlass, vom Regelfall des § 467 a Abs. 1 StPO abzuweichen und die notwendigen Auslagen des Betroffenen nicht der Staatskasse aufzuerlegen, liegt somit im vorliegenden Fall nicht vor.
Die weitergehende Kostenentscheidung beruht § 62 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
Düren, 16.05.2008
T
Richter am Amtsgericht