Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wegen verspäteter Kostenberichtigung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Schuldnerin beantragte die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO. Das Gericht lehnte den Antrag ab, weil die Tilgung der Verfahrenskosten erst nach Ablauf der fünfjährigen Frist (Zahlung 03.09.2021; Fristende 04.08.2021) erfolgte. Ein gleichzeitiger Schlussbericht des Treuhänders ersetzte keine fristgerechte Kostenberichtigung. Die Entscheidung verweist auf BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Antragstellung nach Ablauf der Frist.
Ausgang: Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung wegen nachfristäßer Kostenberichtigung abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 InsO ist Voraussetzung, dass die Verfahrenskosten innerhalb der für die Verkürzung maßgeblichen Frist (insbesondere fünf Jahre) tatsächlich getilgt worden sind.
Die bloße Einreichung des Antrags nach Ablauf der Frist schadet nicht, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind; die Tilgung der Kosten muss jedoch innerhalb des maßgeblichen Fristzeitraums erfolgt sein.
Wird der Antrag zeitgleich mit dem Schlussbericht des Treuhänders eingereicht, entfällt insoweit eine zusätzliche gesonderte Glaubhaftmachung durch die Schuldnerin hinsichtlich der bereits in der Rechnungslegung ausgewiesenen Zahlungen.
Die Tilgung der Verfahrenskosten geht den Verkürzungszeitpunkten des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO inhaltlich voraus; das Gesetz knüpft die Verkürzung an nachweislich fristgerecht erfolgte Zahlungen.
Tenor
wird der Antrag der Schuldnerin vom 01.09.2021 auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 InsO) zurückgewiesen.
Gründe
Mit Schreiben vom 01.09.2021 –zeitgleicher Eingang bei Gericht mit dem RSB-Schlussbericht des Treuhänders am 15.09.2021- hat die Schuldnerin die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt.
Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin mit Datum vom 04.08.2016 eröffnet wurde und bisher keine Quotenzahlung an die Gläubiger ausgezahlt wurde ist dieser Antrag als solcher auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 InsO, also als Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf von 5 Jahren seit der am 04.08.2016 erfolgten Eröffnung des Verfahrens auszulegen.
Gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO ist einem Schuldner –sofern dieser die Kosten des Verfahrens berichtigt hat- auf seinen gesonderten Antrag hin unter bestimmten (Tilgungs-)Voraussetzungen vorzeitig die Restschuldbefreiung zu erteilen.
Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt (§ 300 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. InsO), entscheidet das Gericht auf seinen Antrag hin, wenn fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind (§ 300 Abs. 1 S. 2, 2. Hs., Ziff. 3 InsO).
Auskunft über die Herkunft der Mittel, die an den Treuhänder geflossen sind hat der Schuldner in diesem Fall nicht zu erteilen (§ 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 InsO i.V.m. § 300 Abs. 2 S. 1 InsO).Gem. § 300 Abs. 2 S. 3 InsO ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 bis 3 vom Schuldner glaubhaft zu machen.
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des Schuldners vom 01.09.2021 zeitgleich mit dem Schlussbericht des RSB-Treuhänders –nebst Schlussrechnungslegung und Vergütungsantrag- vom 09.09.2021 bei Gericht eingereicht.
Insoweit bedarf es vorliegend keiner durch den Schuldner gesondert erfolgten Glaubhaftmachung mehr.
Nach der Entscheidung des BGH vom 19.09.2019 (AZ: IX ZB 23/19) ist die vorliegend erst nach Ablauf der Dauer von 5 Jahren seit der Insolvenzeröffnung (= 04.08.2021) erfolgte Antragstellung zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung unschädlich, so dass der Schuldnerantrag vom 01.09.2021 grundsätzlich zulässig ist.
Aus der vorliegenden Rechnungslegung ist jedoch erkennbar, dass der zum Verfahrenskostenausgleich zu leistende Betrag erst am 03.09.2021, also nach Ablauf der Dauer von 5 Jahren seit der am 04.08.2016 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist.Dies hat zur Folge, dass dem Antrag nicht entsprochen werden kann, da die Verkürzung nur bei nachweislich innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren seit der Verfahrenseröffnung erfolgter Tilgung der Verfahrenskosten eintritt.
Gem. der Vorschrift des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO geht die Tilgung der Kosten (dort S.2, 1. Hs.) den Möglichkeiten/Zeitpunkten der Verkürzung des Verfahrens (dort S. 2, 2. Hs. Ziff. 1 – 3) voran, so dass die Tilgung der Kosten vor den jeweiligen Zeitpunkten der unter Ziff. 1 – 3 genannten Möglichkeiten/Fristen als zwingende Voraussetzung zur Erlangung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung anzusehen ist.
Im Übrigen ergibt sich dies auch aus diversen InsO-Kommentierungen und der Argumentation des Gesetzgebers zur Begründung des Entwurfes des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (siehe: BT-Drucksache 17/11268 S. 30/31). Es ging dem Gesetzgeber dabei nicht allein darum, einem Schuldner einen schnelleren Weg in die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Dies hätte er einfacher dadurch regeln können, dass er die Fristen ohne jegliche Bedingungen verkürzt hätte, bzw. die Bedingungen an keine Fristen gebunden hätte.
Trotz entsprechendem gerichtlichem Hinweis erfolgte seitens der Schuldnerin keine Rücknahme des Antrages auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung und auch die seitens des Treuhänders mit Datum vom 30.09.2021 mitgeteilte Entscheidung des LG Darmstadt vom 17.06.2021 (AZ: 5 T 146/21) überzeugt hier nicht, da diese überhaupt nicht auf die Argumentation des Gesetzgebers und das sich aus der Regelung des § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1-3 InsO (a.F.) ergebende Anreizprinzip eingeht.
Somit war der Antrag der Schuldnerin vom 01.09.2021 entsprechend zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft. Sie ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses bzw. die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. Die Beschwerde kann beim Amtsgericht Dortmund eingelegt werden. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden.