Schadensersatz: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten nach § 249 BGB
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall. Das Gericht entscheidet, dass solche Kosten grundsätzlich nach § 249 BGB erstattungsfähig sind, jedoch nur im Umfang des RVG. Bei einfacher Regulierung ist eine Rahmengebühr von 1,0 gerechtfertigt; nach bereits geleisteter Zahlung verbleibt ein Restanspruch von 15,43 € nebst Zinsen.
Ausgang: Klage teilweise stattgegeben: Kläger erhält 15,43 € nebst Zinsen, der Rest der Klage abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten gehören zum nach § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden, soweit sie notwendig und zweckentsprechend sind.
Erstattungsfähig sind Anwaltsgebühren nur innerhalb der durch das RVG gesetzten Grenzen; ein darüber hinausgehender Ersatz entfällt.
Bei einfach gelagerten Schadensregulierungen kann eine Rahmengebühr von 1,0 nach § 14 RVG unter Berücksichtigung der Bemessungskriterien gerechtfertigt sein.
§ 14 Abs. 2 RVG (Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer) findet nur im Streit zwischen Rechtsanwalt und Mandant Anwendung, nicht in Forderungsstreitigkeiten zwischen Dritten.
Vorprozessuale Zahlungen der Gegenseite sind auf die Ersatzforderung anzurechnen; verbleibende Restbeträge sind als Anspruch durchsetzbar, daneben steht Verzugszins nach §§ 286, 288 BGB zu.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2005 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
(Entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)
Entscheidungsgründe
Die Klage ist teilweise begründet.
Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung in Höhe von 15,43 € verlangen.
Grundsätzlich gehören Rechtsanwaltskosten als die Kosten notwendiger und zweckentsprechender Rechtsverfolgung zu dem bei einem Verkehrsunfall gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden. Ersatzfähig sind Rechtsanwaltsgebühren auch nur in den durch das RVG gesetzten Grenzen.
Die für die Regulierung des Verkehrsunfalls angefallenen außergerichtlichen Gebühren sind in Höhe von insgesamt 177,48 € erstattungsfähig. Dabei erachtet das Gericht unter Berücksichtigung der nach § 14 RVG zu beachtenden Bemessungskriterien eine Rahmengebühr in Höhe von 1,0 als gerechtfertigt. Denn vorliegend handelt es sich um eine einfach gelagerte Schadensregulierung. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Regulierung bereits 8 Tage nach Zustellung des bezifferten Anspruchsschreibens zu 100 % durch die Beklagte erfolgte. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die für einen besonderen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sprechen. Das Gericht schließt sich deshalb der Auffassung an, dass dem außergerichtlich tätigen Anwalt für die übliche Schadensregulierung von Verkehrsunfällen eine Rahmengebühr von 1,0 zusteht.
§ 14 Abs. 2 RVG, wonach ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen ist, gilt nur im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nicht jedoch in der vorliegenden Konstellation.
Da die Beklagte vorprozessual auf die Gebührenforderungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits 162,05 € geleistet hat, besteht ein Restanspruch des Klägers in Höhe von 15,43 €.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,
713 ZPO.