Restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen: Schwacke, 20%-Aufschlag und Vermittlungsangebote
KI-Zusammenfassung
Ein Autovermieter verlangte aus abgetretenem Recht von der Kfz-Haftpflichtversicherung weitere Mietwagenkosten aus sechs Unfällen. Das Gericht schätzte den Normaltarif nach § 287 ZPO anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels und sprach überwiegend Ersatz zu. Einen pauschalen 20%-Aufschlag gewährte es nur bei Anmietung am Unfalltag; bei längerer Vorlaufzeit sei eine Anmietung zum Normaltarif zumutbar. Vermittlungsangebote der Versicherung genügten der Schadensminderungspflicht nur bei nachgewiesener Gleichwertigkeit, die hier fehlte; Winterreifen wurden als ersatzfähig anerkannt.
Ausgang: Klage auf weitere Mietwagenkosten überwiegend zugesprochen; weitergehende Forderung (u.a. Anwaltskosten) teilweise abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Der zur Naturalrestitution erforderliche Mietwagenaufwand (§ 249 BGB) kann vom Tatrichter nach § 287 ZPO auf Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels geschätzt werden, wenn keine fallbezogenen Einwände gegen die Schätzgrundlage erhoben sind.
Ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif für unfallbedingte Mehrleistungen ist nur ersatzfähig, soweit die unfallbedingten Besonderheiten (z.B. Vorfinanzierung, Ausfallrisiko, besonderer Service) einen höheren Preis rechtfertigen; die Höhe kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.
Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif kommt nicht in Betracht, wenn dem Geschädigten aufgrund eines erheblichen Zeitraums zwischen Unfall und Anmietung die Anmietung zum Normaltarif ohne Weiteres zugänglich und eine Markterkundigung zumutbar ist.
Ein Verstoß gegen § 254 BGB liegt nur vor, wenn der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten ein inhaltlich gleichwertiges, günstigeres Mietwagenangebot konkret aufzeigt; bloße Preisangaben ohne darlegbare Mietbedingungen genügen hierfür nicht.
Kosten für die Ausstattung eines Mietwagens mit Winterreifen können als erforderliche Mietnebenkosten erstattungsfähig sein, wenn sie kalkulatorisch als Zusatzleistung in Rechnung gestellt werden.
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.448,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 480,17 Euro seit dem 01.03.2012, aus 148,23 Euro seit dem 27.03.2012, aus 381,27 Euro seit dem 10.04.2012, aus 120,78 Euro seit dem 16.05.2012, aus 1.248,28 Euro seit dem 02.06.2012 und aus 69,88 Euro seit dem 07.06.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 124,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 9,8 % und der Beklagten zu 90,2 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten, einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach sechs Verkehrsunfällen in C5 geltend, bei denen die volle Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist.
Fall 1:
Der Geschädigte I M mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 24.01.2012 vom 06.02.2012 bis zum 13.02.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 1144,80 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 535,83 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 22.02.2012 unter Fristsetzung bis zum 29.02.2012 an. Am 25.01.2012 hatte die Beklagte an den Geschädigten ein Anschreiben mit auszugsweise folgendem Wortlaut gerichtet:
"Mietwagenkosten sind nicht uneingeschränkt erstattungsfähig. Vergleichen Sie daher vor Anmietung die Angebote verschiedener Mietwagenfirmen. Rufen Sie im Bedarfsfall bitte an. Wir können Ihnen bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich sein.
Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, zu welchen Tagesnettopreisen (incl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) Sie anlässlich des Unfalls ein gleichwertiges Fahrzeug anmieten können.
(…)
Zu diesen Preisen ist zum Beispiel bei den Mietwagenfirmen F (…) und D1 (…) ein Mietwagen erhältlich. (…) Der Mietwagen wird auf Wunsch zugestellt und auch wieder abgeholt. Geben Sie bitte bei der Reservierung die oben genannte Bezugsnummer für Rückfragen an."
Fall 2:
Die Geschädigte H T mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.03.2012 vom 07.03.2012 bis zum 09.03.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 2 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 402,80 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 210,77 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 19.03.2012 unter Fristsetzung bis zum 26.03.2012 an.
Fall 3:
Die Geschädigte B C mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 27.01.2012 vom 12.03.2012 bis zum 16.03.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 778,00 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 312,73 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 02.04.2012 unter Fristsetzung bis zum 09.04.2012 an. Der Geschädigten war am 29.01.2012 durch eine Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch angeboten worden, dass ein Mietfahrzeug zum Preis von 51,00 Euro am Tag netto angemietet werden könne. Der exakte weitere Inhalt des Telefonats kann nicht mehr rekonstruiert werden.
Fall 4:
Die Geschädigte K C2 mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 16.03.2012 vom 24.04.2012 bis zum 25.04.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 4 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 175,43 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 45,22 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 08.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 15.05.2012 an. Am 19.03.2012 hatte die Beklagte an den Geschädigten ein Anschreiben mit auszugsweise folgendem Wortlaut gerichtet:
"Mietwagenkosten sind nicht uneingeschränkt erstattungsfähig. Vergleichen Sie daher vor Anmietung die Angebote verschiedener Mietwagenfirmen. Rufen Sie im Bedarfsfall bitte an. Wir können Ihnen bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich sein.
Zu welchen Tagesnettopreisen (incl. aller Kilometer, Winterreifen, Zusatzfahrer und Haftungsreduzierung/Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von maximal 350 €) Sie anlässlich des Unfalls ein gleichwertiges Fahrzeug anmieten können, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.
(…)
Zu diesen Preisen ist zum Beispiel bei den Mietwagenfirmen F (…) und D1 (…) ein Mietwagen erhältlich. (…) Vorauskasse oder der Einsatz einer EC- oder Kreditkarte ist nicht erforderlich. Der Mietwagen wird auf Wunsch zugestellt und auch wieder abgeholt. Geben Sie bitte bei der Reservierung die oben aufgeführte Bezugsnummer für Rückfragen an."
Fall 5:
Der Geschädigte D X mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 23.04.2012 vom 23.04.2012 bis zum 10.05.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 2711,60 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 1463,32 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 25.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 01.06.2012 an. Dem Geschädigten war am 23.04.2012 durch eine Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch die Vermittlung eines Mietfahrzeuges bei der Firma F zum Preis von kalendertäglich 58,00 Euro angeboten worden. Der exakte weitere Inhalt des Telefonats kann nicht mehr rekonstruiert werden.
Fall 6:
Die Geschädigte T1 C3 mietete aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14.05.2012 vom 14.05.2012 bis zum 15.05.2012 ein Mietfahrzeug der Gruppe 1 bei der Klägerin. Die Klägerin erachtet hierfür einen Betrag in Höhe von 168,00 € für erforderlich. Die Beklagte hat auf die Rechnung der Klägerin 98,12 € gezahlt. Den Restbetrag mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 30.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 06.06.2012 an.
Ferner forderte die Klägerin die Beklagte in allen Fällen jeweils nach Fristablauf mit anwaltlichem Schreiben erneut zur Zahlung auf.
Die Klägerin hat in allen Fällen die Miete samt Umsatzsteuer vorfinanziert; zudem wurden alle Mietfahrzeuge ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt. In allen Fällen wurde eine Vollkasko- und Teilkasko-Versicherung mit 300,00 Euro und 150,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Klägerin hat die Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels unter Hinzurechnung eines Zuschlags für unfallbedingte Zusatzleistungen berechnet. Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf die Seiten 10 – 13 der Klageschrift Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.714,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 608,97 € seit dem 01.03.2012, aus 192,03 € seit dem 27.03.2012, aus 465,27 € seit dem 10.04.2012, aus 130,21 € seit dem 16.05.2012, aus 1.248,28 € seit dem 02.06.2012 und aus 69,88 € seit dem 07.06.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 445,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Geschädigten in den Schadensfällen 1 sowie 3 - 5 seien unter Schadensminderungsgesichtspunkten gehalten gewesen, auf die mündlichen und schriftlichen Angebote der Beklagten auf Vermittlung preiswerterer Mietwagen einzugehen. Außerdem meint sie, dass bei den Mietwagenkosten die Erhebung des Fraunhofer-Instituts zur Anwendung kommen müsse. Schließlich könne in keinem einzigen Fall ein pauschaler Aufschlag von 20% sowie ein Aufschlag für die Ausrüstung der Mietfahrzeuge mit Winterreifen vorgenommen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist überwiegend begründet.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 2.448,61 Euro gemäß §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 398 BGB.
a) Es ist sachgerecht, als Schätzungsgrundlage den Schwacke-Automietpreisspiegel heranzuziehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 02.02.2010 – VI ZR 139/08, juris Rn 10, 24 ff.; BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VI ZR 7/09, juris Rn 8, 18 ff.; ferner BGH, Urt. v. 24.06.2008 – VI ZR 234/07, juris Rn 14, 22 f.) und des Landgerichts Bonn (LG Bonn Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschl. v. 07.11.2011 – 8 S 235/11; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11), der sich das Gericht anschließt, kann der Geschädigte von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Ausgangspunkt für die Betrachtung bildet folglich der ortsübliche Normaltarif. Zu dessen Bestimmung kann in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückgegriffen werden.
Die von der Beklagten vorgetragenen Einwendungen sind nicht geeignet, Zweifel an der Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels im konkreten Fall zu begründen.
Insbesondere liegen keine auf den konkreten Fall bezogenen Einwände gegen die Schätzgrundlage vor, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 22.02.2011 – VI ZR 353/09, r+s 2011, 264, Rn 7 f.; BGH, Urt. v. 18.05.2010 – VI ZR 293/08, NJW-RR 2010, 1251, Rn 4), der sich das Gericht anschließt, keine Veranlassung bestand, die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels zur Schadensschätzung zu klären.
b) Ein Abzug für ersparte Aufwendungen ist nicht gerechtfertigt, da in allen Fällen die Geschädigten jeweils ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet haben.
c) Die Klägerin ist in den Fällen 5 und 6 auch berechtigt, einen Aufschlag von 20 % auf den ortsüblichen Normaltarif zu verlangen.
Zwar kann ein Geschädigter – wie oben bereits dargelegt – nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen.
Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten jenes Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf zusätzlichen Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, Urt. v. 24.06.2008 – VI ZR 234/07, juris Rn 14; BGH, Urt. v. 19.01.2010 – VI ZR 112/09, juris Rn 5; LG Bonn, Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschl. v. 07.11.2011; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung des Unfallersatztarifs nicht auf den konkreten Einzelfall abzustellen und die Kalkulation des konkreten Vermieters im Einzelnen nachzuvollziehen, sondern eine generelle Betrachtung vorzunehmen. Dass aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, steht nicht mehr grundsätzlich in Streit. Selbst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erkennt an, dass bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen wegen vermehrter Beratungs- und Serviceleistungen, erhöhten Verwaltungsaufwands und Zinsverlusten aufgrund von längeren Zahlungsfristen ein Aufschlag auf den Normaltarif geboten ist (vgl. Ziffer 4 des Ergebnisprotokolls der Gespräche zwischen dem Bundesverband der Autovermieter (BAV) und GDV vom 29.09.2006, NJW-Spezial 2006, 548). Die Erhöhung des Mietpreises kann in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif erfolgen, dessen Höhe wiederum der bei der Schadensabrechnung besonders freigestellte Tatrichter gemäß § 287 ZPO schätzen kann (BGH, Urt. v. 02.02.2010 – VI ZR 7/09, juris Rn 8). Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Bonn an, wonach der Aufschlag 20 % beträgt (BGH, Urt. v. 19.01.2010 – VI ZR 112/09, juris Rn 5; OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007 – 19 U 181/06, juris Rn 31; OLG Köln, Beschl. v. 04.04.2008 – 4 U 1/08, juris Rn 5; LG Bonn, Urt. v. 28.06.2011 – 8 S 86/11; LG Bonn, Beschluss v. 07.11.2011 – 8 S 235/11; LG Bonn, Beschl. v. 09.01.2012 – 8 S 255/11).
Die Klägerin hat die spezifischen Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen für die Schadensfälle 5 und 6 im Einzelnen dargetan, ohne dass die Beklagte dem substantiiert entgegengetreten ist. Dass die Anmietung der Ersatzfahrzeuge in den Fällen 5 und 6 noch am Unfalltag erfolgte, ist unstreitig. Der bloße Hinweis, die Geschädigten seien auf die Inanspruchnahme der unfallspezifischen Mehrleistungen nicht angewiesen gewesen, ist vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung nicht ausreichend.
Der nach den vorstehenden Ausführungen anzusetzende Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif kommt jedoch nicht in den Fällen in Betracht, in denen den Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen dem Unfallereignis und der Anmietung der jeweiligen Mietfahrzeuge ein Zeitraum von mehreren Tagen vergangen ist, in dem es den jeweiligen Geschädigten zumutbar war, sich nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (OLG Köln, Urt. v. 18.03.2011, NVZ 2011, 450, 452). Nach diesen Grundsätzen kann die Klägerin in den Fällen 1 - 4 keinen Aufschlag verlangen, da in Fall 1 ein Zeitraum von 13 Tagen, in Fall 2 ein Zeitraum von 6 Tagen, in Fall 3 ein Zeitraum von 6 Wochen und 3 Tagen und in Fall 4 ein Zeitraum von 5 Wochen und 4 Tagen zwischen Unfall und Anmietung eines Ersatzfahrzeuges lag, innerhalb dessen sich die jeweiligen Geschädigten nach günstigeren Tarifen hätten erkundigen können.
d) Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten für Winterreifen sind ebenfalls erstattungsfähig (LG Bonn, Beschluss v. 23.12.2011 - 8 S 234/11). Einer Autovermietung muss es vorbehalten bleiben, die für die Vorhaltung von Winterreifen entstehenden Mehrkosten kalkulatorisch auch als Zusatzkosten in Rechnung zu stellen.
e) Die Geschädigten in den Fällen 1 sowie 3 - 5 waren unter Schadensminderungsgesichtspunkten nicht gehalten, auf die mündlichen und schriftlichen Angebote der Beklagten auf Vermittlung preiswerterer Mietwagen einzugehen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB hätte nur dann vorgelegen, wenn die Beklagte den Geschädigten inhaltlich gleichwertige Angebote zu denjenigen der Klägerin aufgezeigt hätte, die Geschädigten dann jedoch trotz eines gleichwertigen günstigeren Angebotes der Beklagten auf das teurere Angebot der Klägerin zurückgegriffen hätten. Die Beklagte hat indes in allen vier Fällen den Geschädigten kein gleichwertiges Angebot unterbreitet.
Ohne weiteres gilt dies für die telefonischen Angebote in den Fällen 3 und 5. Denn in diesen Fällen hat die Beklagte den Geschädigten nur die Anmietung eines nicht näher bezeichneten Mietfahrzeuges zu einem Tagesnettopreis von 58,00 Euro bzw. 51,00 Euro angeboten. Welche Anmietbedingungen im Übrigen den Geschädigten unterbreitet wurden, ist nach dem Vortrag der Beklagten nicht mehr rekonstruierbar. Alle für den Geschädigten wichtigen Fragen wie Erfordernis der Vorleistung, Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, Möglichkeit eines Zweitfahrers, Zustellung und Abholung des Mietwagens, Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder Modalitäten einer Voll- und Teilkaskoversicherung samt Höhe des Selbstbehalts sind den beiden telefonischen Angeboten der Beklagten in den Fällen 3 und 5 nicht zu entnehmen, so dass Gleichwertigkeit der Angebote ersichtlich ausscheidet. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, die Chance der Beklagten, ein telefonisches Angebot zu unterbreiten, hänge auch von der Bereitschaft des Geschädigten ab, zuzuhören, da es der Beklagten unbenommen bleibt, wie in den Fällen 1 und 4, den Geschädigten ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.
Auch das schriftliche Angebot in Fall 1 ist nicht gleichwertig. Denn es verhält sich nicht zur Frage des Erfordernisses der Vorleistung, der Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, der Möglichkeit eines Zweitfahrers, der Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder der Höhe des Selbstbehalts einer Voll- und Teilkaskoversicherung.
Schließlich ist auch das schriftliche Angebot der Beklagten in Fall 4 nicht gleichwertig. Denn es sieht einen Selbstbehalt bei der Vollkasko von 350,00 Euro vor, während die Klägerin hier einen Selbstbehalt von nur 300,00 Euro anbietet. Zum Selbstbehalt des Kunden bei der Teilkasko verhält sich das Angebot gar nicht. Das Angebot differenziert auch nicht nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen, sondern nennt lediglich Tagespauschalen.
Insgesamt ungleichwertig sind alle vier Angebote der Beklagten vor dem Hintergrund, dass den Geschädigten lediglich Nettopreise genannt werden. Zwar unterliegt die Beklagte als Vermittler nicht der Preisangabenverordnung. Sie suggeriert den Geschädigten durch Angabe der Nettopreise jedoch falsche Vergleichsgrundlagen, da die von den Autovermietern genannten Preise natürlich Bruttopreise sein müssen. Wer als Geschädigter im schriftlichen Angebot den Zusatz, dass es sich um Nettopreise handelt, übersieht, kommt bei Preisvergleichen möglicherweise zu falschen Ergebnissen. Es ist keinem Geschädigten zuzumuten, bei jedem einzelnen von der Beklagten genannten Mietpreis mühsam den zutreffenden Bruttopreis auszurechnen. Für die Angabe von Nettopreisen gibt es auch gar keinen sachlichen Grund. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass diese Vorgehensweise nur der Irreführung dient - und damit unseriös ist. Auf unseriöse Angebote muss kein Geschädigter eingehen.
f) Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen hat die Klägerin im Einzelnen folgende Ersatzansprüche:
Fall 1: Geschädigter M
1 x Wochenpreis Grundpreis: 644,00 Euro
1 x Wochenpreis Voll-/Teilkasko 168,00 Euro
Winterreifen, 7 x 10,00 Euro 70,00 Euro
Zusatzfahrer, 7 x 12,00 Euro 84,00 Euro
Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro 50,00 Euro
Summe: 1.016,00 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 535,83 Euro
480,17 Euro.
Fall 2: Geschädigte T
1 x 3-Tagespreis Grundpreis 219,00 Euro
1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko 60,00 Euro
Winterreifen, 3 x 10,00 Euro 30,00 Euro
Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro 50,00 Euro
Summe: 359,00 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 210,77 Euro
148,23 Euro
Fall 3: Geschädigte C
1 x 3-Tagespreis Grundpreis 315,00 Euro
1 x Tagespreis Grundpreis 105,00 Euro
1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko 72,00 Euro
1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko 24,00 Euro
Winterreifen, 4 x 10,00 Euro 40,00 Euro
Navigation, 4 x 10,00 Euro 40,00 Euro
Zusatzfahrer, 4 x 12,00 Euro 48,00 Euro
Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro 50,00 Euro
Summe: 694,00 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 312,73 Euro
381,27 Euro
Fall 4: Geschädigte C2
1 x Tagespreis Grundpreis 94,00 Euro
1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko 22,00 Euro
Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro 50,00 Euro
Summe: 166,00 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 45,22 Euro
120,78 Euro
Fall 5: Geschädigter X
2 x Wochenpreis Grundpreis zu je 644,00 Euro: 1.288,00 Euro
1 x 3-Tagespreis Grundpreis 315,00 Euro
1 x Tagespreis Grundpreis 105,00 Euro
Pauschaler Aufschlag 20% 341,60 Euro
2 x Wochenpreis Voll-/Teilkasko zu je 168,00 Euro 336,00 Euro
1 x 3-Tagespreis Voll-/Teilkasko 72,00 Euro
1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko 24,00 Euro
Navigation, 18 x 10,00 Euro 180,00 Euro
Zustellen/Abholen, 2 x 25,00 Euro 50,00 Euro
Summe: 2.711,60 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 1.463,32 Euro
1.248,28 Euro
Fall 6: Geschädigte C3
1 x Tagespreis Grundpreis 65,00 Euro
Pauschaler Aufschlag 20% 13,00 Euro
1 x Tagespreis Voll-/Teilkasko 18,00 Euro
Zusatzfahrer, 1 x 12,00 Euro 12,00 Euro
Vermieten außerhalb der Geschäftszeiten 60,00 Euro
Summe: 168,00 Euro
abzgl. geleistete Zahlungen i.H.v. 98,12 Euro
69,88 Euro
In der Summe ergibt sich ein der Klägerin zustehender Betrag in Höhe von 2.448,61 Euro.
2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Der Verzug ist in jedem Fall mit Ablauf der in den Mahnungen gesetzten Fristen eingetreten.
3. Die Klägerin hat ferner gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,65 Euro aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte in jedem Schadensfall nach Eintritt des Verzugs mit anwaltlichem Schreiben zur Regulierung aufgefordert. Berechtigt waren die Mahnungen bis zu einem Streitwert von 2.500,00 Euro. Da gemäß § 15a RVG die außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, kann die Klägerin jedoch nur eine 0,65-fache Geschäftsgebühr in Höhe von 104,65 Euro zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro in Ansatz bringen. Die darüber hinaus gehende Klageforderung ist unbegründet.
4. Der Zinsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
II. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 2.714,64 Euro