Kautionsrückforderung vs. Nebenkostennachforderung: Zugang der Abrechnung
KI-Zusammenfassung
Die Kläger verlangten Rückzahlung der Kaution; die Beklagte rechnete mit einer Nebenkostennachforderung für 2003 auf. Streitpunkt war, ob die Abrechnung fristgerecht zugegangen ist und damit die Nachforderung zulässig bleibt. Das Gericht nahm an, dass die Beklagte den Versand 2004 nachgewiesen hat und daher aufrechnen durfte. Ein behaupteter Nichtzugang entbindet den Vermieter nicht, wenn er den rechtzeitigen Versand nachweist.
Ausgang: Klage auf Kautionsrückzahlung abgewiesen; Aufrechnung durch Beklagte mit Nebenkostennachforderung für 2003 war zulässig
Abstrakte Rechtssätze
Ein Vermieter kann Nebenkostennachforderungen auch nach Ablauf eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum geltend machen, wenn er nachweist, die Abrechnung rechtzeitig versandt zu haben.
Der fristgerechte Versand der Nebenkostenabrechnung begründet die Vermutung des Zugangs beim Mieter; der Vermieter muss nicht gesondert nachfassen.
Behauptet der Mieter Nichtzugang, trifft den Vermieter kein Verschulden, wenn er den rechtzeitigen Versand nachweist; eine erneute Übersendung nach Kenntnis des Nichtzugangs schließt die Geltendmachung der Forderung nicht aus.
Die Aufrechnung des Vermieters mit einer Nebenkostennachforderung gegen Rückzahlungsansprüche aus der Mietkaution ist zulässig, sofern die Nachforderung nicht aufgrund gesetzlicher Ausschlussvorschriften ausgeschlossen ist.
Leitsatz
Behauptet der Mieter, er habe keine Nebenkostenabrechung erhalten, kann der Vermieter aus einer nach Ablauf eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum erteilten Abrechnung noch Ansprüche geltend machen, wenn er nachweist, dass er rechtzeitig die Abrechnung per Post an den Mieter versandt hat.
Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
("Die Kosten des Rechtsstreits")
Ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO.
Rubrum
[Der letzte Satz des Tenors ("Die Kosten des Rechtsstreits") wurde gemäß Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 03. August 2006 – gl. Aktenzeichen – gestrichen. Gründe: Die Kostenentscheidung für das Urteil findet sich in Satz 1 ("auf Kosten der Kläger"). Der letzte Satz ist zum einen unvollständig und zum anderen aber auch überflüssig, da ihm keine eigenständige Bedeutung zukommt.]
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagten war berechtigt, gegenüber dem geltend gemachten restlichen Kautionsrückforderungsanspruch der Kläger aus dem beendeten Mietverhältnis der Parteien mit dem Nebenkostennachfor-derungsbetrag in Höhe der Klageforderung für das Jahr 2003 aufzurechnen. Die Beklagte ist nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB nicht gehindert, die Forderung aus der Nebenkostenabrechnung geltend zu machen. Die Kläger haben zwar behauptet, dass sie erstmals mit Beklagtenschreiben vom 12.04.2005 die Abrechnung erhalten hätten. Demgemäß wäre die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes erstellt worden und die Beklagte damit mit ihrer Nachforderung ausgeschlossen.
Die Beklagte hat dem gegenüber behauptet und durch die schriftliche Aussage der Zeugin N nachgewiesen, dass sie noch im Jahre 2004 die Abrechnung an die Kläger versandt hatte.
Die Beklagte durfte deshalb annehmen, dass die Kläger die Abrechnung noch im Jahre 2004 erhalten haben. Sie hatte keine Veranlassung nach Versendung der Abrechnung extra bei den Klägern nachzufragen, ob die Abrechnung auch angekommen sei. Dieses darf sie unterstellen.
Wenn aber Richtigkeit des Klägervortrags unterstellt die Kläger tatsächlich die Abrechnung bis Ende 2004 nicht erhalten haben, hatte die Beklagte dieses nicht zu vertreten. Wenn sie die Abrechnung - nunmehr nach Ablauf von mehr als einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums - erneut übersandte, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Kläger die noch im Jahr 2004 versandte Abrechnung nicht erhalten haben, war sie deshalb nach § 556 Abs. 3 S. 3, zweiter Halbsatz BGB mit der Nachforderung nicht ausgeschlossen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 und 708 Ziff. 11 ZPO.