Abweisung einstweiliger Abänderung und Herausgabeantrag nach Sorgerechtsentzug
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrt die Abänderung einer zuvor verfügten Entziehung des Sorgerechts und die Herausgabe des Kindes. Vorinstanzen hatten das Sorgerecht aufgrund psychologischer und kinderpsychiatrischer Gutachten dem Vater übertragen; der Beschluss wurde bestätigt. Das Amtsgericht weist denEilantrag als aussichtslos zurück und verneint die Geeignetheit einer Eilentscheidung; die Antragstellerin trägt die Kosten.
Ausgang: Anträge der Mutter auf Abänderung der Sorgerechtsentscheidung und Herausgabe des Kindes als aussichtslos zurückgewiesen; Kosten trägt die Antragstellerin.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Abänderung der elterlichen Sorge nach § 1696 BGB kommt nur in Betracht, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass die frühere Entscheidung dem Kindeswohl nicht mehr entspricht.
Eine einstweilige Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge ist nicht angezeigt, wenn bereits belastbare fachliche Gutachten und bestätigte gerichtliche Entscheidungen eine akute Kindeswohlgefährdung begründen.
Anträge, die bei sachgerechter Beurteilung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben, können nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zurückgewiesen und kostenpflichtig entschieden werden.
Die Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung durch eine Beschwerdeinstanz schränkt die Erfolgsaussichten nachfolgender Eilanträge der abänderungsbegehrenden Partei ein; bereits getroffene fachliche Feststellungen sind im Eilverfahren zu berücksichtigen.
Tenor
Die Anträge auf Abänderung der Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts E. vom x.y.20zz und Herausgabe des Kindes werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Verfahrenswert: 2.000,00 EUR (§§ 41, 45 FamGKG).
Gründe
Mit Beschluss des Familiengerichts E. vom x.y.20zz wurde der Kindesmutter das Sorgerecht für Q. gemäß § 1666 und § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB entzogen und diese auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung übertragen. Das Gericht sah auf Grundlage des eingeholten psychologischen Sachverständigengutachtens der Diplom-Psychologin I. vom x.y.20zz und des kinderpsychiatrischen Gutachtens des Facharztes für Kinder-und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Dr. med. J. eine akute Gefährdung des Kindes bei einem Verbleib im mütterlichen Haushalt.
Das Kind lebt, auf Grundlage der vorgenannten Entscheidung, seit dem x.y.20zz im väterlichen Haushalt.
In dem von der Kindesmutter eingeleiteten Beschwerdeverfahren wurde die Entscheidung des Familiengerichts E. durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom x.y.20zz bestätigt.
Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren die Abänderung der vorgenannten Entscheidung dahingehend, dass ihr die elterliche Sorge zur alleinigen Ausübung übertragen wird und der Antragsgegner verpflichtet wird, das Kind an sie herauszugeben.
Der Antragsgegner beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Die Anträge der Antragstellerin waren zurückzuweisen. Für eine Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 1696 BGB ist offensichtlich kein Raum.
Eine solche kommt insbesondere nicht im Wege einer gerichtlichen Eilentscheidung in Betracht. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.02.2021 verwiesen.
Die Anträge haben aber auch in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird auf die Ausführungen des unter demselben Datum ergangenen Beschlusses des Gerichts in der Hauptsache (69 F 31/21) verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Anträge hatten, bei sachgerechter Beurteilung, erkennbar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg.