Schmerzensgeldklage nach Verkehrsunfall wegen Bagatellverletzungen abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kläger forderten Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1994. Das Gericht prüfte, ob die vorgelegten Befunde eine schmerzensgeldrelevante Verletzung belegen. Ärztliche Bescheinigungen zeigten nur geringfügige Beeinträchtigungen (einmalige Behandlung eines Schleudertraumas, unspezifische LWS‑Schmerzen) und weitergehende Angaben waren nicht bewiesen. Mangels substantiierter Verletzungen wurde die Klage abgewiesen; bei Bagatellverletzungen kann aus Billigkeitsgründen auf Geldentschädigung verzichtet werden.
Ausgang: Klage auf Schmerzensgeld wegen nur geringfügiger (Bagatell-)Verletzungen abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 847, 823 BGB setzt eine schmerzensgeldrelevante Körperverletzung voraus; bei Bagatellverletzungen kann es der Billigkeit entsprechen, eine Geldentschädigung zu versagen.
Ärztliche Bescheinigungen müssen hinreichend konkrete Diagnosen und Behandlungsumfänge nachweisen; bloße Schmerzensangaben ohne gesicherte Befunde begründen keinen Schmerzensgeldanspruch.
Behauptete Umstände wie Dauer der Schmerzen oder krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sind vom Anspruchsteller zu beweisen; unbewiesene Angaben bleiben außer Betracht.
Bei der Billigkeitsabwägung nach § 847 BGB sind Schwere, Dauer und notwendiger Behandlungsaufwand als wesentliches Kriterium heranzuziehen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
(abgekürzt gem. § 313 a Abs. 1, 495 a ZPO)
Die Klage ist nicht begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 847, 823 BGB.
Die Kläger haben nicht dargetan, dass sie durch den Verkehrsunfall vom 20.11.1994 in schmerzensgeldrelevanter Art und Weise verletzt worden wären. Aus den insoweit von den Klägern überreichten ärztlichen Bescheinigungen vom 31.01.95 und 09.02.95 ergibt sich insoweit nur, dass bei der Klägerin zu 1) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde, welches eine einmalige Behandlung nach sich zog. Hinsichtlich des Klägers zu 2) enthält die ärztliche Bescheinigung vom 09.02.95 keine diesbezügliche Diagnose. Ausgeführt wird von der Ärztin insoweit lediglich, dass der Kläger zu 2) über Schmerzen im Bereich der LWS geklagt habe. Aus diesen Bescheinigungen ergeben sich daher nur äußerst geringfügige körperliche Beeinträchtigungen der Kläger. Diese geringfügigen Beeinträchtigungen, die auch weitere ärztliche Behandlungsmaßnahmen nicht nach sich zogen, lassen es im vorliegenden Falle der Billigkeit entsprechen, den Klägern kein Schmerzensgeld zuzusprechen. § 847 BGB sieht zwar vor, dass bei jedweder Beeinträchtigung der körperlichen Integrität bzw. der Gesundheit eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren ist, jedoch kann bei sog. Bagatellverletzungen es der Billigkeit entsprechen, eine Geldentschädigung nicht zu gewähren (vgl. BGH NJW 1992, Seite 1043).
Soweit die Kläger behauptet haben, die Schmerzen hätten 1 Woche lang angedauert, und die Ärzte hätten sie, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätten, krankgeschrieben, haben sie nicht unter Beweis gestellt. Diese – weitergehenden – körperlichen Beeinträchtigungen konnten daher zugunsten der Kläger keine Berücksichtigung finden.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.