Erinnerung gegen Ansatz von Einlagerungskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Gläubigerin wendet sich gegen die Abrechnung von Einlagerungskosten nach Pfändung eines Fahrzeugs, das sich später als nicht ihr Eigentum herausstellte. Streitpunkt ist die Erstattungsfähigkeit und Angemessenheit der bei einem Drittunternehmen entstandenen Lagerkosten. Das Amtsgericht weist die Erinnerung zurück: Lagerkosten sind nach Nr. 709 KV erstattungsfähig, der Gerichtsvollzieher durfte wegen Haftungsrisiken Fremdeinlagerung wählen und hatte die Gläubigerin zuvor über Kosten und Drittrechte informiert. Die Kostenentscheidung stützt sich analog auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Ausgang: Erinnerung der Gläubigerin gegen den Einlagerungskostenansatz des Gerichtsvollziehers als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Kosten für die Verwahrung gepfändeter Gegenstände sind nach Nr. 709 des Kostenverzeichnisses zu § 9 GVKostG in voller Höhe erstattungsfähig.
Bei der Verwahrung wertvoller Sachen darf der Gerichtsvollzieher zum Schutz gegen Haftungsrisiken die Verwahrung durch ein Drittfirma wählen und ist nicht verpflichtet, auf Verwahrungsmöglichkeiten des Gläubigers zurückzugreifen.
Die Angemessenheit der von einem ausgewählten Verwahrungsunternehmen berechneten Tarife ist an Vergleichsangeboten und an genehmigten Pfandkammerverträgen zu messen; Überhöhungsbehauptungen bedürfen substantiierten Nachweises.
Fährt der Gläubiger die Vollstreckung trotz vorheriger Information über zu erwartende Kosten und mögliche Drittrechte fort, trifft ihn die Erstattungslast für die angefallenen Verwahrungskosten.
Die Kostenentscheidung kann analog aus § 97 Abs. 1 ZPO abgeleitet werden.
Tenor
Die Erinnerung wird gebührenpflichtig zurückgewiesen.
Rubrum
l.
Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 01.07.2011 mündlich mit der Vollstreckung gegen die Schuldnerin, insbesondere mit der Pfändung eines Fahrzeugs. Mit Schreiben vom selben Tage bestätigte der Gerichtsvollzieher den Auftrag. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass aufgrund zu erwartender Drittwiderspruchsklage mit einer Einlagerungszeit von sechs Monaten zu rechnen sei und eine Einlagerung auf einem von der Gläubigerin zur Verfügung gestellten Gelände nicht erfolgen könne. Erforderte ferner einen Vorschuss in Höhe von insgesamt 1.260,00 Euro an, worin unter anderem 1.000,00 Euro für die Einlagerung sowie 240,00 Euro für die Sicherstellung enthalten waren.
Die Pfändung und Einlagerung des Fahrzeugs erfolgten am 18.07.2011. Am 07.12.2011 gab die Gläubigerin das Fahrzeug frei, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Schuldnerin nicht Eigentümerin war. Für die Einlagerung des PKWs vom 18.07.2011 - 13.12.2011 stellte die Firma T insgesamt 1.253,67 Euro in Rechnung. Gegen den Ansatz dieser Kosten durch den Gerichtsvollzieher in seiner Kostenrechnung vom 13.12.2011 wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die von der Firma T berechneten Verwahrungskosten seien unverhältnismäßig hoch, eine Einlagerung auf einem ihrer Grundstücke wäre im übrigen deutlich günstiger möglich gewesen.
Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Vollstreckungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Erinnerung ist gem. § 766 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Gerichtsvollzieher hat die von der Firma T berechneten Kosten der Einlagerung des Fahrzeugs zu Recht in Ansatz gebracht.
Gemäß Nr. 709 des Kostenverzeichnisses zu § 9 GV KostG sind die Kosten für Arbeitshilfen, zu denen auch die Lagerkosten für gepfändete Gegenstände zählen, in voller Höhe zu erstatten. Bei der Verwahrung gerade von wertvollen Sachen darf der Gerichtsvollzieher, der auch die Interessen des Schuldners zu wahren hat auch den Weg wählen, der für ihn und den Staat ein möglichst geringes Haftungsrisiko bedeutet (vgl. LG Köln DGVZ 2002, 168, 169). Der Gerichtsvollzieher muss sich deshalb nicht etwa auf Verwahrmöglichkeiten des Gläubigers verweisen lassen (vgl. Schröder-Kay/Winter, 11. Auflage, Rn. 6 zu Nr. 709 KV). Auf diesen Umstand hatte der Gerichtsvollzieher die Gläubigerin bereits mit Schreiben vom 01.07.2011, d. h. noch vor der Pfändung, hingewiesen. Der Gerichtsvollzieher war daher ohne weiteres berechtigt, das Fahrzeug bei einem Drittunternehmen zu verwahren.
Das die Tarife des gewählten Unternehmens, der Firma T, gemessen an den vertraglich übernommenen Pflichten, unverhältnismäßig hoch sind, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Sie liegen zwar höher als die Tarife des von der Gläubigerin genannten Unternehmens aus M, jedoch niedriger als die Preise in dem vom Gerichtsvollzieher vorgelegten Vergleichsangeboten. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Pfandkammervertrag am 28.04.2006 mit den damals geltenden Tarifen durch den Direktor des Amtsgerichts genehmigt wurde und der Gerichtsvollzieher mit der Pfandkammer seit mehreren Jahren vertrauensvoll zusammen arbeitet. Ohne Erfolg wendet die Gläubigerin auch ein, die Höhe der Vollstreckungskosten sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Mit Schreiben vom 01.07.2011 hatte der Gerichtsvollzieher für die Einlagerung einen Vorschuss von 1000,00 Euro sowie für die Sicherstellung einen solchen von insgesamt 240,00 Euro angefordert. Mit Schreiben vom 25.10.2011 forderte er unter gleichzeitiger Übermittlung der Kostenvoranschläge der Firma T einen weiteren Kostenvorschuss an (SO Bl. 113). Gleichwohl hatte sich die Gläubigerin, der aufgrund des Schreibens des Gerichtsvollziehers vom 24.07.2011 (SO Bl. 34) bekannt war, dass ein Dritter Rechte an dem gepfändeten Fahrzeug geltend machte, entschieden, die Vollstreckung fortzusetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.