Werkvertrag: Zahlungspflicht für Eintragungsauftrag ins Online-Branchenregister
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Vergütung aus einem schriftlich unterzeichneten Auftrag zur Eintragung in ein Online-Branchenregister. Der Beklagte behauptet eine kostenlose Zusage und eine fristgerechte Stornierung; beides ist nicht substantiiert bewiesen. Das Gericht verurteilt zur Zahlung des vereinbarten Entgelts nebst Zinsen und weist die weitergehende Klage ab. Das Haustürwiderrufsgesetz findet keine Anwendung, da ausreichend Bedenkzeit bestand.
Ausgang: Klage auf Vergütung des Eintragungsauftrags in Höhe des vereinbarten Entgelts nebst Zinsen stattgegeben; weitergehende Klage abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Ein schriftlich unterzeichneter Eintragungsauftrag begründet bei Vereinbarung eines Entgelts nach Werkvertragsrecht die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.
Wer im Prozess eine arglistige Täuschung geltend macht, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast; ohne Angebot von Beweismitteln bleibt die Behauptung unbeachtlich.
Ein vertraglich eingeräumtes Storno- oder Widerspruchsrecht nach den Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn der Auftraggeber fristgerecht und nachweisbar widerspricht.
Die Vorschriften über Haustürgeschäfte sind nicht anwendbar, wenn der Vertrag nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme und nach Zusendung der Unterlagen zustande kommt und der Vertragspartner ausreichend Zeit zur Überlegung hatte.
Ansprüche auf Verzugszinsen richten sich nach den §§ 284 ff. BGB; erhöhte Zinsen können bis zur letzten mündlichen Verhandlung verlangt werden, danach ist der gesetzliche Zinssatz maßgeblich.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 449,22 DM nebst 9,75 % Zinsen für die Zeit vom 30.08.1999 bis zum 10.12.1999 und danach 4 % Zinsen zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Von einem Tatbestand wird abgesehen gemäß § 495 a ZPO.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist in der Hauptsache in vollem Umfang gemäß § 631 ff. BGB begründet. Unstreitig hat seinerzeit der Beklagte dem Kläger einen schriftlichen Auftrag erteilt unter dem 22.06.1999, den sogenannten Grundeintrag in das Bundesdeutsche Online-Branchenregister vorzunehmen. Ausweislich des vom Beklagten unterschriebenen schriftlichen Auftrags ist für diesen Eintrag eine Gebühr in Höhe von 198,00 EURO zuzüglich MWST vorgesehen. Das ergibt umgerechnet den eingeklagten Betrag in DM. Zur Zahlung dieses Betrages ist der Beklagte aufgrund des abgeschlossenen Werkvertrages auch verpflichtet. Soweit der Beklagte eine arglistige Täuschung durch den Kläger bzw. einen Mitarbeiter des Klägers behauptet, ihm seine eine kostenlose Eintragung zugesagt worden, hat der Kläger dies bestritten. Beweispflichtig hierfür war der Beklagte. Den Beweis insoweit hat er nicht angeboten. Der vom Beklagten unterschriebene schriftliche Eintragungsauftrag weist im übrigen in der Rubrik „bitte beachten sie folgende Hinweise“ aus, daß für den Eintrag ein Entgelt in Höhe von 198,00 EURO zuzüglich MWST erhoben wurde. Wann der Beklagte dies nicht akzeptieren wollte, hätte er entsprechende Zusätze im schriftlichen Antrag vornehmen müssen. Dies hat er nicht getan. Daher gilt dieser Preis als vereinbart.
Der Beklagte hat auch nicht dargetan, daß er rechtzeitig den Auftrag innerhalb der nach den Geschäftsbedingungen des Klägers vereinbarten 7tägigen Frist storniert hat. Der Auftrag datiert vom 22.06.1999. Die Rechnung datiert bereits vom 01.07.1999, weshalb davon auszugehen ist, daß zu diesem Zeitpunkt der Auftrag des Beklagten bei dem Kläger bereits eingegangen war. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten hat er aber die Rechnung vom 01.07.1999 gar nicht erhalten sondern hat erst auf eine wesentlich spätere Mahnung reagiert. Zu diesem Zeitpunkt war wie sich aus diesen Daten entnehmen läßt, die 7tägige Widerspruchsfrist längst abgelaufen.
Im übrigen finden die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetz hier keine Anwendung. Einmal handelt es sich um eine gewerbliche Maßnahme des Beklagten. Darüber hinaus hat der Beklagte den Vertrag ja nicht bei einem Vertreterbesuch unterschrieben, sondern nach Zusendung der Unterlagen nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme. Der Beklagte hatte daher genügend Zeit, in Ruhe allein zu Hause den Vertrag zu studieren, um sich dann zu entscheiden, ob er davon Gebrauch machte oder nicht. Der Beklagte war daher in der Hauptsache in vollem Umfang zu verurteilen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284 ff. BGB.
Die erhöhten Zinsen stehen dem Kläger nur bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu. Dies entspricht hier dem Zeitpunkt vom 10.12.1999. Bei dem weitergehenden Zinsschaden des Klägers handelt es sich um einen ungewissen Zukunftsschaden, da nicht abzusehen ist, wann der Kläger den Kredit zurückzahlt und wie sich der Zinsmarkt ändert. Daher kann der Kläger ab diesem Zeitpunkt nur den gesetzlichen Zinssatz verlangen (vgl. hierzu Kammergericht Berlin NJW 89, Seite 305).
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziff. 11, 713 ZPO.