Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheirateten Richterin im Bußgeldverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Richterin am Amtsgericht erhob Selbstanzeige nach § 30 StPO; das Gericht erklärte die Selbstanzeige für begründet. Die Ehe der Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt begründet auch im Bußgeldverfahren die Besorgnis der Befangenheit. Maßgeblich ist die Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten; die Selbsteinschätzung des Richters ist unbeachtlich. Die Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach § 40 OWiG macht die Verbindung relevant.
Ausgang: Selbstanzeige der Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 30 StPO als begründet stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Die Ehe zwischen Richter und sachbearbeitendem Staatsanwalt kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, auch in Bußgeldverfahren.
Maßgeblich für die Befangenheitsprüfung ist die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten; die eigene Auffassung des Richters über seine Unbefangenheit ist unerheblich.
Persönliche Verhältnisse des Richters rechtfertigen Besorgnis der Befangenheit nur, wenn ein besonderer Zusammenhang zur Sache besteht; die Ehe begründet regelmäßig ein derartiges Näheverhältnis.
Bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf die Staatsanwaltschaft über (§ 40 Abs. 4 OWiG), sodass die Verbindung zwischen Richter und Staatsanwalt auch im OWi-Verfahren relevant ist.
Erklärungen des sachbearbeitenden Staatsanwalts, er habe nur formularmäßig verfahren oder verzichte auf Beteiligung, entkräften die Besorgnis der Befangenheit nicht, da er jederzeit ein größeres Interesse entwickeln und sich ins Verfahren einbringen kann.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Leitsatz
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.(Rn.1)
Tenor
Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht ... gemäß § 30 StPO ist begründet.
Gründe
Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188). So liegt der Fall hier.
Richterin am Amtsgericht ... ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts. Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern (lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat. Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ob sich der sachbearbeitende Staatsanwalt vor Übersendung der Akten gemäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch mit der Sache eingehend auseinandergesetzt oder ein eigenes Interesse an der Ahndung der dem Betroffenen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit hat, kommt es nicht an, auch wenn sich aus der Übersendungsverfügung ergeben sollte, dass dieses Verfahren für den sachbearbeitenden Staatsanwalt eines von vielen und von untergeordneter Bedeutung ist, worauf seine Übersendungsverfügung hindeutet, in der er formularmäßig erklärt, einer Entscheidung durch Beschluss nicht zu widersprechen, beabsichtige, nicht an der Verhandlung teilzunehmen, auf Terminsnachricht verzichte und keinen Antrag auf eine schriftliche Begründung des Urteils stelle. Denn diesen Schluss kann allenfalls derjenige ziehen, der die Praxis der Bearbeitung von Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft kennt. Das ist weder im Allgemeinen noch hier im Besonderen anzunehmen. Im Übrigen ist der sachbearbeitende Staatsanwalt nicht gehindert, jederzeit ein stärkeres Interesse an der Sache zu entwickeln und sich unmittelbar ins Verfahren einzuschalten.