Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums
KI-Zusammenfassung
Ein Wohnungseigentümer erhob vor dem 30.11.2020 Klage auf Beseitigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Das AG Heidelberg hält die vor Inkrafttreten der WEG-Reform erhobene zulässige Klage auch nach dem 01.12.2020 für fortbestehend und wendet §48 Abs.5 WEG analog an. Eine Eigengenehmigung der Beklagten wird nicht anerkannt; ein Ortstermin wurde angeordnet. Die Analogie dient dem effektiven Rechtsschutz und dem Schutz des Eigentums nach Art.14 GG.
Ausgang: Vor dem 01.12.2020 erhobene Klage bleibt zulässig (Analogie §48 Abs.5 WEG); Ortstermin angeordnet; Eigengenehmigung der Beklagten nicht anerkannt.
Abstrakte Rechtssätze
Eine vor dem 30.11.2020 erhobene zulässige Klage auf Beseitigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bleibt auch nach dem 01.12.2020 zulässig; §48 Abs.5 WEG ist hierzu entsprechend analog anwendbar.
§9a Abs.2 WEG begründet mit Inkrafttreten nicht automatisch das Ende der Prozessführungsbefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer für bereits anhängige, zulässige Verfahren, da dies dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widerspräche.
Die analoge Anwendung einer Vorschrift ist zulässig, wenn das Gesetz inhaltlich eine Regelungslücke aufweist und die Nichtanwendung zu einem unverhältnismäßigen Verlust rechtlichen Gehörs oder effektiven Rechtsschutzes für bereits erhobene Klagen führen würde.
Eine einseitige Eigengenehmigung durch einen Wohnungseigentümer für eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums begründet ohne gesetzliche Grundlage keine Wirksamkeit gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Leitsatz
Eine vor dem 30. November 2020 erhobene zulässige Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Rückgängigmachung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bleibt analog § 48 Abs. 5 WEG auch ab dem 1. Dezember 2020 zulässig.
Tenor
Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen.
Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die Beklagten ist nicht ersichtlich.
Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 Abs. 5 WEG). Es ist aber § 48 Abs. 5 WEG analog anzuwenden.
§ 9a Abs. 2 WEG betrifft die Prozessführungsbefugnis und damit die Zulässigkeit der Klage. Den Wohnungseigentümern in einem laufenden Rechtsstreit (hier sogar mit begonnener Beweisaufnahme) die Ausübungsbefugnis für die Rechte aus ihrem Miteigentum mit der Folge zu entziehen, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden müsste (so aber Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 2034) und dass die Kläger auf einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bis zur Erhebung derselben Klage durch diese angewiesen wären, wird hier für unvereinbar mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 328/17 –, Rn. 25, juris) und Art. 14 GG gehalten.
Der Auffassung in dem Kommentar der mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts als Referenten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betrauten Autoren Lehmann-Richter und Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 2034, wird daher nicht gefolgt. Der von diesen erwogene Weg des Parteiwechsels auf Klägerseite wird in vielen Fällen, so auch hier, nur im Wege langjähriger Gerichtsverfahren durchzusetzen sein; dies ist denjenigen Wohnungseigentümern, die vor dem 01.12.2020 eine zulässige Klage erhoben haben, nicht zuzumuten und stärkt nur die Position eigenmächtig handelnder Wohnungseigentümer, ganz abgesehen von der Verjährungsfrage (vgl. BGH, aaO).
Da im dritten Teil des WEG Vorschriften zur Zulässigkeit von Klagen enthalten sind (vgl. §§ 43, 44 Abs. 2 Satz 1 WEG), kann § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet werden. Eine solche analoge Anwendung auf die ebenfalls nicht im dritten Teil des WEG a. F. geregelte Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG a. F. wird von den genannten Autoren übrigens zu Recht befürwortet (aaO, Rn. 1993).