Räumungsschutz
KI-Zusammenfassung
Die Schuldnerpartei beantragte fristgerecht Räumungsschutz nach § 765a Abs. 3 ZPO gegen einen Räumungstermin am 28.05.2021. Streitpunkt war, ob die Zwangsräumung eine besondere sittenwidrige Härte darstellt. Das Gericht verneint dies, da die Räumung nicht zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde und keine konkreten Gründe vorgetragen sind. Eine Interessenabwägung fällt zugunsten der Gläubigerpartei aus; der Antrag wird zurückgewiesen.
Ausgang: Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a Abs. 3 ZPO als unbegründet zurückgewiesen; keine besondere sittenwidrige Härte festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a Abs. 3 ZPO ist fristgerecht, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin beim Vollstreckungsgericht eingeht.
Eine besondere sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 3 ZPO liegt nur vor, wenn die Zwangsräumung zu einem ganz untragbaren Ergebnis für den Betroffenen führen würde.
Bei der Entscheidung über Räumungsschutz ist eine Abwägung der Interessen des Schuldners gegen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers vorzunehmen.
Die bloße Beeinträchtigung oder Belastung einer mitbewohnenden Person durch die Räumung eines nicht geschützten Wohnungsanteils begründet nicht ohne weiteres eine besondere sittenwidrige Härte.
Leitsatz
Eine besondere sittenwidrige Härte iSd § 765a Abs. 3 ZPO wegen einer Zwangsräumung ist anzunehmen, wenn diese zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Der Antrag der Schuldnerpartei auf Räumungsschutz, gem. S 765 a Abs. 3 ZPO, datiert vom 14.05.2021, bei Gericht eingegangen am 14.05.2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Schuldner haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 610.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der vorgenannte Antrag ist zulässig jedoch unbegründet. Gemäß S. 765 a Abs. 3 ZPO i.V.m. Abs. 1 dieser Vorschrift ist ein Antrag in Räumungsschutzsachen spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen. Mit Eingang des Antrags beim Amtsgericht Altötting am 14.05.2021 (Eingang per Telefax um 12.59 Uhr) wurde die Frist gewahrt.
Der von der Hauptgerichtsvollzieherin anberaumte Räumungstermin findet am 28.05.2021 um 7:30 Uhr statt.
Nach Auffassung des Gerichts, liegt eine besondere sittenwidrige Härte im Sinne des S. 765 a Abs. 3 ZPO im vorliegenden Fall nicht vor. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass die Mutter des Schuldners zu 2) durch die Räumung des nicht geschützten Anteils der Wohnung, in ihrer eigenen geschützten Einliegerwohnung, derart beeinträchtigt würde, dass ein besondere sittenwidrige unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift gegeben wäre. Diese wäre nur dann anzunehmen, wenn die Zwangsräumung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde. Siehe hierzu auch Musielak/Voit, Kommentar zu S. 765 a ZPO, 16. Auflage, 2019, Rz. 5. Gründe hierfür sind jedoch nicht ersichtlich.
Vielmehr ist ein Interessenabwägung zwischen Gläubigerpartei und Schuldnerpartei vorzunehmen. Ein weiterer Verzicht der Gläubigerpartei auf Zwangsräumung ist für diese nicht mehr hinnehmbar. Auf die bereits vorangegangenen Verfahren des Amtsgerichts Altötting (50 M 325/20 und 1 M 357/20), sowie des Landgerichts Traunstein (4 T 142/21) wird vollumfänglich verwiesen.
Der Antrag war aus den vorgenannten Gründen zurückzuweisen.