Anlass zur Klageerhebung iSd § 93 ZPO
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin hat eine Erledigungserklärung abgegeben; die Beklagte widersprach nicht und zahlte zwischenzeitlich die strittige Forderung. Das Amtsgericht verteilte die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPO und legte sie der Beklagten auf. Entscheidungsbegründend war, dass die Beklagte bei Klageerhebung trotz Mahnung in Verzug war und damit die Klage veranlasste.
Ausgang: Kostenentscheidung zugunsten der Klägerin: Beklagte trägt die Kosten, da sie gezahlt und bei Klageerhebung in Verzug war
Abstrakte Rechtssätze
Bei Vorliegen einer Erledigungserklärung entscheidet das Gericht nach § 91a Abs. 1 ZPO über die Kostenverteilung anhand des ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich eingetretenen Verfahrensausgangs (summarische Prüfung).
Die Zahlung der streitigen Forderung durch die Beklagte nach Klageerhebung kann ein Indiz für die Begründetheit der Klage und damit für die Kostentragungspflicht der Zahlenden sein.
War die Beklagte bei Klageerhebung bereits in Verzug, weil sie trotz Mahnung nicht leistete, hat sie die Klage veranlasst; der Schutz von § 93 ZPO findet in diesem Fall keine Anwendung.
Unterbleibt ein Widerspruch gegen eine Erledigungserklärung, darf das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen verteilen und die Partei belasten, die ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre.
Leitsatz
Zahlt die Partei trotz Mahnung nicht, ist sie bei Klageerhebung in Verzug und hat entgegen § 93 ZPO dadurch zur Klage Veranlassung gegeben. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
2. Der Streitwert wird au… festgesetzt.
Gründe
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs. 1 ZPO.
Die Beklagtenpartei hat der Erledigterklärung der Klagepartei nicht widersprochen.
Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.
Vorliegend waren deshalb der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Forderung bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war.
Die beklagte Partei war ferner, da sie trotz Mahnung nicht geleistet hat, bei Klageerhebung in Verzug und hat dadurch zur Klage Veranlassung gegeben. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO kommt deshalb vorliegend nicht zur Anwendung.