Entstehen der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei anwaltlichem Rat, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen
KI-Zusammenfassung
In einem Kostenfestsetzungsbeschluss wurde über die Erstattungsfähigkeit von Verteidigergebühren entschieden. Zentral war, ob die Zusatzgebühr Nr. 4141 VV RVG auch entsteht, wenn der Beschuldigte auf anwaltlichen Rat hin von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren später nach § 170 II StPO eingestellt wird. Das Amtsgericht bejahte dies und setzte die beantragten Auslagen einschließlich Umsatzsteuer und Zinsen fest. Die Bemessung der Gebühren blieb im Rahmen des § 14 RVG.
Ausgang: Kostenfestsetzungsantrag in voller Höhe stattgegeben; Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden, auch bei anwaltlicher Schweigeempfehlung und späterer Einstellung
Abstrakte Rechtssätze
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, wenn die Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren eingestellt wird.
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG tritt auch dann ein, wenn der Beschuldigte auf anwaltlichen Rat zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren später nach § 170 II StPO eingestellt wird.
Die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG kann trotz fehlenden umfangreichen Schriftsatzverkehrs oder persönlicher Verhandlungsauftritte festgesetzt werden, wenn sonstige Umstände (z. B. mehrere Beschuldigte oder erhebliche negative Folgen bei Verurteilung) dies rechtfertigen.
Bei der Festsetzung der Vergütung sind die Grundsätze des § 14 RVG zu beachten; die ermittelte Gebühr ist angemessen zu bemessen und nicht unbillig, Umsatzsteuer wird bei Vorlage der entsprechenden Erklärung berücksichtigt.
Leitsatz
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht auch, wenn der Beschuldigte auf anwaltlichen Rat hin zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nach § 170 Abs. 1 StPO eingestellt wird (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
Die nach dem sofort wirksamen Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 15.04.2021 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeschuldigten … werden auf
764,75 €
(in Worten: siebenhundertvierundsechzig 75/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 15.04.2021 festgesetzt.
Gründe
Die geltend gemachten Gebühren sind der Art nach entstanden. Die geltend gemachten Gebühren sind unter Berücksichtigung aller Umstände nach § 14 RVG angemessen und nicht unbillig hoch.
Rechtliches Gehör wurde gewährt.
Der Entscheidung liegt folgende - den gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechende - Berechnung zugrunde:
Tatbestand
Bezeichnung
Betrag
MWSt
4100
Grundgebühr (VV-RVG 4100)
200,00 €
ja
4106
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht (VV-RVG 4106)
165,00 €
ja
4141
Zusatzgobühr, wenn die HV entbehrlich wird (VV-RVG 4141)
165,00 €
ja
7002
Auslagenpauschale
20,00 €
ja
7000 Nr. 1
341 × Seite(n) Dokumentenpauschale (VV-RVG 7000 Nr. 1)
68,65 €
ja
9003 GKG
Pauschale Aktenversendung v. 09.07.2020
12,00 €
ja
9003 GKG
Pauschale Aktenversendung v. 12.02.2021
12,00 €
ja
Summe
642,65 €
MWSt (19 %)
122,10 €
Gesamtsumme
764,75 €
Im Ergebnis konnte dem Kostenfestsetzungsantrag vom 16.02.2021 in voller Höhe entsprochen werden. Die seitens des Verteidigers vorgenommene und im Schriftsatz vom 20.05.2021 (Bl. 200/202 d.A.) weiter begründete Ermessensausübung bei der Gebührenbestimmung ist nicht unbillig im Sinne des § 14 I 4 RVG und daher verbindlich.
Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG konnte im Hinblick auf den weiteren Sachvortrag im Schriftsatz vom 20.05.2021 antragsgemäß festgesetzt werden.
Eine Gebühr Nr. 4141 VV RVG gelangt auch dann zur Entstehung, wenn der Beschuldigte auf anwaltlichen Rat hin zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nach § 170 II StPO eingestellt wird (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4141 Rn. 7-10). Die Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist vorliegend entstanden, nachdem das Verfahren gegen den Beschuldigten … ausweislich der Begründung des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, da dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden konnte.
Auch die Gebühr Nr. 4106 VV RVG konnte antragsgemäß festgesetzt werden. Zwar honorieren Verfahrensgebühren nach der bei Amts- und Landgericht Augsburg vertretenen Rechtsprechung insbesondere aktives Eingreifen in den Verfahrensverlauf in Form der Einreichung von Schriftsätzen. Rücksprachen mit dem Gericht und den Ermittlungsbehörden. Im Rahmen der Bemessung der Gebühr Nr. 4106 VV RVG war aber ebenfalls zu berücksichtigten, dass das vorliegende Verfahren gegen mehrere Beschuldigte geführt wurde und die Auswirkungen des Strafverfahrens auf den als Geschäftsführer einer Personalagentur tätigen Beschuldigten … im Falle einer Verurteilung wegen eines Betrugsdelikts erheblich gewesen wären.
Auch im Übrigen konnte dem Kostenfestsetzungsantrag vom 16.02.2021 entsprochen werden. Die angeforderte Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung wurde mit Schriftsatz vom 26.04.2021 (Bl. 186 d.A.) abgegeben, sodass auch die Umsatzsteuer auf die Vergütung festzusetzen war.
Verzinsung des festgesetzten Vergütungsbetrages erfolgt ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Kostengrundentscheidung, 15.04.2021.